Klage gegen Aktenblockade

Berlin. Mit einer Verfassungsklage will die Opposition im Bundestag die Aktenblockade durch die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuß brechen. Grünen-Obmann Christian Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, die Geheimhaltungspolitik werde auch dazu führen, daß die Aussagen des bisher prominentesten Zeugen Otto Schily am heutigen Donnerstag überwiegend hinter verschlossenen Türen gemacht würden. Die Klage soll laut Ströbele mit der FDP und der Linkspartei vorbereitet und voraussichtlich im Januar in Karlsruhe eingereicht werden.

(AP/jW)