Zum Inhalt der Seite

Klage gegen Aktenblockade

Berlin. Mit einer Verfassungsklage will die Opposition im Bundestag die Aktenblockade durch die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuß brechen. Grünen-Obmann Christian Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, die Geheimhaltungspolitik werde auch dazu führen, daß die Aussagen des bisher prominentesten Zeugen Otto Schily am heutigen Donnerstag überwiegend hinter verschlossenen Türen gemacht würden. Die Klage soll laut Ströbele mit der FDP und der Linkspartei vorbereitet und voraussichtlich im Januar in Karlsruhe eingereicht werden.

(AP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 23.11.2006, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!