Nach Köhler-Veto will SPD Verfassung ändern

Berlin. Nach der Ablehnung des Gesetzes zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung durch Bundespräsident Horst Köhler hat die SPD eine schnelle Änderung des Grundgesetzes gefordert. Damit sollten »die Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung des Privatisierungsgesetzes innerhalb weniger Monate vorliegen«, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer (Foto), am Dienstag in Berlin. Union und SPD seien sich darüber bereits einig.

Köhler hatte das von einer breiten Mehrheit des Bundestages im April verabschiedete Gesetz wegen »evidenter Verfassungswidrigkeit« nicht unterschrieben, so daß es nicht in Kraft treten kann. (AP/jW)

* Siehe auch "Starterlaubnis verweigert"