Aktionsprogramm gegen rechts

Magdeburg. Als Antwort auf die Vorfälle der vergangenen Monate hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ein Ak­tionsprogramm gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, das Programm soll Anfang November gestartet werden. Künftig werde sich die Regierung monatlich einmal mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen, hieß es. Außerdem soll das Verfassungsschutzgesetz geändert werden, damit auch Taten von Minderjährigen aufgenommen und öffentlich gemacht werden können.

(AP/jW)