-
16.10.2006
- → Inland
Kaum Transparenz bei Einkünften
Berlin. Von den 614 Bundestagsabgeordneten legen lediglich 109 ihre Nebeneinkünfte freiwillig auf ihren Internet-Seiten offen. Dies meldet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Am meisten Transparenz gebe es bei der Linksfraktion: 50 von 53 Abgordneten hätten ihre Einnahmen publiziert. Bei der SPD seien es 47 von 222 Parlamentariern, bei CDU/CSU und Grünen lediglich sechs. Die FDP verweigert generell entsprechende Auskünfte. Derzeit läuft beim Bundesverfassungsgericht eine Klage von neun Abgeordneten gegen die künftig verbindliche Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte.
(AP/jW)
(AP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
