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06.10.2006
- → Inland
Ostrentner scheitern vor Gericht
Karlsruhe. Ostrentner sind mit einer Klage auf höhere Altersbezüge vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. In dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluß verwarfen die Karlsruher Richter eine Verfassungsbeschwerde, mit der höhere Renten für Personen erreicht werden sollten, die in der DDR neben der Sozialpflichtversicherung in den Genuß von Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen gekommen waren. Das Gericht entschied, daß der »besitzgeschützte» Zahlbetrag, der im Zuge der Rentenüberleitung ab 1992 mehreren zehntausend Angehörigen dieser Personengruppe garantiert wurde, nach dem – relativ geringen– »Rentenwert West» angepaßt werden durfte. (AZ: 1 BvR 799/98)
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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