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Mehr Geld für »Antiterrorkampf«

Berlin. Die Bundesregierung will die Mittel für den »Antiterrorkampf« aufstocken. Zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestehe Einvernehmen, daß zusätzliche Maßnahmen gegen den Terrorismus auch zusätzlicher Haushaltsmittel bedürften, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag in Berlin. Nach einem Bericht des Focus soll der Verfassungsschutz 50 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Geld sei in erster Linie für etwa 100 Neueinstellungen bei der Islamismus-Abteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgesehen. Laut Focus sollen zugunsten dieser Abteilung die beiden bisher eigenständigen Abteilungen zur Beobachtung des »Rechts- und Linksextremismus« zusammengelegt werden.

(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 04.09.2006, Seite 1, Titel
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