Berlin. Die Städte und Gemeinden wenden sich gegen eine übermäßige Entlastung der Kapitalgesellschaften bei der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform. Niedrigere Steuersätze müßten aber durch eine breitere Bemessungsgrundlage und das Stopfen von Schlupflöchern »weitgehend aufkommensneutral« ausgeglichen werden, verlangten der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Bayerische Gemeindetag am Dienstag in Berlin. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Kommunen gebe es keinen Spielraum für eine Entlastung der Firmen. Die Organisationen teilten mit, daß sie für 2006 mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf 26,1 Milliarden Euro rechnen. Parallel seien jedoch die Kassenkredite weiter explodiert und werden der Schätzung zufolge im Gesamtjahr 2006 auf über 26 Milliarden Euro steigen. Weiter hieß es: »Dynamisch entwickeln sich bedauerlicherweise die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen. Lagen sie 2005 bei 35,5 Milliarden Euro, so werden sie voraussichtlich 2006 trotz der Entlastung bei Hartz IV auf 39,4 Milliarden Euro gewachsen sein.«

(AFP/jW)