Potsdam verschärft Versammlungsrecht

Potsdam. Das Land Brandenburg will mit einem eigenen Versammlungsgesetz die jährlichen Neonaziaufmärsche am Soldatenfriedhof in Halbe verbieten. Das Innenministerium habe einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung am Montag. Danach sollten an oder auf Kriegsgräberstätten Versammlungen verboten werden, die den Widmungszweck des Ortes beeinträchtigten. . Möglich geworden ist ein spezielles märkisches Versammlungsrecht durch die vom Bundesrat Anfang Juli gebilligte Föderalismusreform.

(ddp/jW)