-
18.07.2006
- → Inland
Potsdam verschärft Versammlungsrecht
Potsdam. Das Land Brandenburg will mit einem eigenen Versammlungsgesetz die jährlichen Neonaziaufmärsche am Soldatenfriedhof in Halbe verbieten. Das Innenministerium habe einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet, berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung am Montag. Danach sollten an oder auf Kriegsgräberstätten Versammlungen verboten werden, die den Widmungszweck des Ortes beeinträchtigten. . Möglich geworden ist ein spezielles märkisches Versammlungsrecht durch die vom Bundesrat Anfang Juli gebilligte Föderalismusreform.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
