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Ausschußsitzung ­abgeblockt

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag fordert eine Aufhebung der Haushaltssperre für Hartz-IV-Mittel. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Freitag in Berlin, die Sperrung von 1,1 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik träfe vor allem die Arbeitslosen in Ostdeutschland. Die Linksfraktion hatte für Freitag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt, um eine Aufhebung der Haushaltssperre zu erreichen. Union, SPD und FDP hätten sich aber gegen den Antrag ausgesprochen, bedauerte Gysi. Der Linksfraktionschef warf den drei Fraktionen vor, ihre eigene Philosophie »des angeblichen Förderns und Forderns selbst ad absurdum zu führen«.

(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 08.07.2006, Seite 4, Inland
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