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06.07.2006
- → Inland
GdP begrüßt Schnüffelei
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Einsatzes sogenannter Antiterrorinstrumente durch Polizei und Geheimdienste begrüßt. Die vorgesehene Erweiterung der Auskunftsbefugnisse werde die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten erleichtern, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch.
Die Innenexperten der großen Koalition hatten sich am Montag darauf verständigt, daß die bestehenden Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste bei Luftfahrtgesellschaften, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstfirmen künftig auch zur Aufklärung »verfassungsfeindlicher Bestrebungen« im Inland eingesetzt werden können.
(AFP/jW)
Die Innenexperten der großen Koalition hatten sich am Montag darauf verständigt, daß die bestehenden Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste bei Luftfahrtgesellschaften, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstfirmen künftig auch zur Aufklärung »verfassungsfeindlicher Bestrebungen« im Inland eingesetzt werden können.
(AFP/jW)
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