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Aus: Ausgabe vom 24.06.2006, Seite 1 / Inland

Bundestag segnet Haushalt 2006 ab

Berlin. Der Bundestag verabschiedete am Freitag in Berlin den Etat 2006. Die Ausgaben steigen im Vergleich zu 2005 um knapp zwei Milliarden Euro auf 261,6 Milliarden Euro. Zur Deckung werden rund 38 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Mit diesem Haushalt verstößt Deutschland zum fünften Mal in Folge gegen die EU-Defizitgrenze und auch gegen die Verfassungsvorgabe, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Summe der Investitionen. Von 558 anwesenden Abgeordneten stimmten 409 mit Ja und 149 mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, im kommenden Jahr würden Verfassungsgebot und Maastricht-Kriterien eingehalten.(AP/jW)