Christdemokraten wollen diskriminieren

Berlin. Die unionsgeführten Länder wollen am Freitag im Bundesrat geschlossen Front machen gegen einen Gesetzentwurf der großen Koalition. Voraussichtlich würden alle Länder mit Unions- sowie CDU/FDP-Regierungen gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz stimmen, verlautete am Donnerstag aus Bundesratskreisen in Berlin. Nach einer Probezählung »kommt der Antrag durch«, hieß es mit Verweis auf eine Vorlage aus Hamburg weiter. In dem Antrag wird unter anderem kritisiert, daß der Gesetzentwurf der Koalition noch über »unnötige, zu detaillierte und bürokratische Regelungen« der EU hinausgehe. Dies bedeute »überflüssige Belastungen für das Wirtschafts- und Rechtsleben«. Die Länder können allerdings keine Änderungen an dem Gesetz erzwingen, da es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

(ddp/jW)