»Volksverhetzung«: Erfolglos geklagt

Potsdam. Im Streit um diffamierende Äußerungen eines ehemaligen bayerischen Polizeihauptkommissars hat der Zentralrat Deutsche Sinti und Roma erneut eine juristische Niederlage erlitten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) lehnte mehrere Anträge des Zentralrats auf Anklageerhebung gegen den Mann ab, wie eine OLG-Sprecherin am Montag in Brandenburg/Havel auf Anfrage sagte. Der Polizist hatte sich in einem Leserbrief einer in Neuruppin herausgegebenen Zeitschrift des Bundes deutscher Kriminalbeamter in stark herabwürdigender und verunglimpfender Weise über Sinti und Roma geäußert. Der Zentralrat der Sinti und Roma wandte sich zunächst mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Neuruppin. Die Behörde stellte das Verfahren wegen Volksverhetzung jedoch ebenso ein wie später der Generalstaatsanwalt.

(ddp/jW)