Kommt Spitzelaffäre vor BND-Ausschuß?

Berlin. Die Affäre um die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) muß nach Ansicht der Grünen im Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden. Der bestehende Ausschuß solle entsprechend erweitert werden, forderte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP behalte sich vor, die Affäre auch im BND-Untersuchungsausschuß zu behandeln. Zunächst wolle man jedoch abwarten, wie die Bundesregierung am Mittwoch im Innenausschuß des Bundestages zu dem Bericht Stellung nehme. Die Liberalen halten zum Schutz der Pressefreiheit rechtliche Änderungen für nötig, so müsse u.a. für Journalisten die strafbare Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgeschlossen werden. (ddp/jW)