Lafontaine: Ausgaben für Erwerbslose sinken

Alle Instrumente der Arbeitslosenbekämpfung (»Hartz-Reformen«) sollen bis Ende des Jahres noch einmal auf den Prüfstand. Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte am Montag in Berlin, die angestrebte Überprüfung der Instrumente sei aber keine Generalrevision. Es könne auch nicht von »Mißbrauch in massivem Umfang« gesprochen werden, sondern nur davon, daß in Teilen Interpretationsmöglichkeiten genutzt worden seien.

SPD-Chef Kurt Beck betonte am Montag in Berlin, die Mehrkosten für die Hartz-IV-Reform lägen in diesem Jahr bei »deutlich unter zwei Milliarden Euro«. Die öffentliche Behauptung, es gebe riesige Löcher, sei unzutreffend. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine verwies ebenfalls am Montag in einer Erklärung darauf, daß nach Untersuchungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Milliarden Euro weniger für Arbeitslose ausgeben werden als geplant. Daher sei es »bösartig«, den »Anstieg der Kosten für Hartz IV aufzubauschen und die sinkenden Auszahlungen der Bundesagentur für Arbeit zu verschweigen«.

Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag ebenfalls eine »grundlegende Überholung« der Hartz-Gesetze an. Die Regelsätze wolle sie aber nicht kürzen, so Merkel in Berlin. Die für Donnerstag im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes zur Arbeitsmarktreform sei ein Schritt zur Kostendämpfung, erklärte die Regierungschefin.

Politiker und sogenannte Wirtschaftsexperten hatten am Wochenende gravierende Maßnahmen gegen den angeblich massiven Mißbrauch der Hartz-IV-Leistungen gefordert. (AFP/AP/jW)