Zypries gegen Inlandseinsätze

Köln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich erneut gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Dies sei »sicherheitspolitisch nicht erforderlich«, sagte die SPD-Politikerin am Freitag beim Deutschen Anwaltstag in Köln. »Ich halte nichts davon, den Verteidigungsbegriff unserer Verfassung einfach umzudeuten und – im Ergebnis – dadurch die Aufgaben von Polizei und Militär zu vermischen«, sagte die Ministerin. Europa sei in den vergangenen Jahren drei Mal von islamistischen Terroranschlägen erschüttert worden. »Vor vergleichbaren Anschlägen hätte uns auch die Bundeswehr kaum schützen können.«

(AP/jW)