Köln.
Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries hat sich erneut gegen einen Einsatz der Bundeswehr
im Innern zur Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Dies sei
»sicherheitspolitisch nicht erforderlich«, sagte die
SPD-Politikerin am Freitag beim Deutschen Anwaltstag in Köln.
»Ich halte nichts davon, den Verteidigungsbegriff unserer
Verfassung einfach umzudeuten und – im Ergebnis – dadurch die
Aufgaben von Polizei und Militär zu vermischen«, sagte die
Ministerin. Europa sei in den vergangenen Jahren drei Mal von
islamistischen Terroranschlägen erschüttert worden. »Vor
vergleichbaren Anschlägen hätte uns auch die Bundeswehr
kaum schützen können.«
(AP/jW)