Zum Inhalt der Seite

Geheimdienstreform gegen linke Militärs in Polen

Warschau. Das polnische Parlament hat mit einer großen Mehrheit eine Reform der Militärgeheimdienste des Landes beschlossen. 367 Abgeordnete stimmten am Mittwoch abend bei 45 Gegenstimmen für die Abschaffung des Militärgeheimdienstes WSI. Der WSI wird von der Regierung als Hochburg ehemals kommunistischer Militärs gehalten. Er soll durch zwei getrennte Geheimdienste ersetzt werden.

(AFP/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.05.2006, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!