FDP will gegen Reichensteuer klagen

Berlin. Die FDP prüft eine Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung geplante Reichensteuer. Generalsekretär Dirk Niebel sagte zu Bild am Sonntag: Die FDP behält sich vor, gegen die von der großen Koalition geplante sogenannte Reichensteuer das Bundesverfassungsgericht anzurufen.« Die Liberalen sehen in dem Koalitionsbeschluß eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung privater und gewerblicher Einkommen. Auch der Bund der Steuerzahler plant den Gang nach Karlsruhe. Präsident Karl Heinz Däke sagte dem Blatt: Hier mißbraucht die große Koalition ihre Mehrheit, um vorsätzlich gegen die Verfassung zu verstoßen.«

(AP/jW)