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08.05.2006
- → Inland
FDP will gegen Reichensteuer klagen
Berlin. Die FDP prüft eine
Verfassungsklage gegen die von der Bundesregierung geplante
Reichensteuer. Generalsekretär Dirk Niebel sagte zu Bild am
Sonntag: Die FDP behält sich vor, gegen die von der großen
Koalition geplante sogenannte Reichensteuer das
Bundesverfassungsgericht anzurufen.« Die Liberalen sehen in dem
Koalitionsbeschluß eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung
privater und gewerblicher Einkommen. Auch der Bund der Steuerzahler
plant den Gang nach Karlsruhe. Präsident Karl Heinz Däke
sagte dem Blatt: Hier mißbraucht die große Koalition ihre
Mehrheit, um vorsätzlich gegen die Verfassung zu
verstoßen.«
(AP/jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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