-
14.03.2006
- → Inland
Wirbel um »kleine« Gesundheitsprämie
Berlin. Die Bundesregierung will sich nach den Landtagswahlen in knapp zwei Wochen an die Arbeit für eine große Gesundheitsreform machen. Regierungsvertreter dementierten am Montag Vorentscheidungen hierzu. Sie reagierten damit auf Berichte, wonach Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die einkommensbezogenen Beiträge zur Krankenversicherung um eine Gesundheitsprämie ergänzen will.
Am Wochenende hatten mehrere Zeitungen berichtet, Schmidt wolle einen Teil der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über eine pauschale Prämie finanzieren, die im Schnitt bei 15 Euro liegen soll. Schmidts Sprecher Klaus Vater sagte am Montag in Berlin, dies sei »im wesentlichen falsch«. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte gegenüber der Leipziger Volkszeitung, eine solche Prämie wäre eine »einseitige Belastung Einkommensschwacher«.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!