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10.03.2006
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Wowereit lehnt Änderungen bei Föderalismusreform ab
Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt Änderungen bei der Föderalismusreform ab. Trotz Bedenken in einzelnen Bereichen sei eine »Gesamtbewertung« des Kompromisses notwendig, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Andernfalls komme die Reform nicht zustande. Das Gesetzespaket, das auf eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zielt, soll am heutigen Freitag in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden.
Als Erfolg für Berlin bezeichnete Wowereit vor allem die geplante Verankerung einer Hauptstadt-Klausel im Grundgesetz, wonach die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt Aufgabe des Bundes ist. Zwar seien damit »keine direkten Zahlungen« verbunden, aber die Klausel schaffe eine Handlungsgrundlage für den Bund, sagte Wowereit.
(ddp/jW)
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