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17.02.2006
- → Inland
Union will weiterhin Grundgesetz ändern
Hamburg. Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz pocht die Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte, das Gericht habe klargemacht, daß eine solche Verfassungsänderung notwendig sei. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach sich erneut vehement für eine Grundgesetzänderung aus. Bei der Fußball-WM oder beim Münchener Oktoberfest sollten Soldaten die Polizei beim Objektschutz entlasten können, falls diese überlastet sei.
(ddp/jW)
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