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17.02.2006
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Auszugsverbot für junge Erwachsene
Berlin. Im Hauruck-Verfahren will die große Koalition am heutigen Freitag weitere soziale Verschlechterungen für Langzeitarbeitslose durchziehen. In 2. und 3. Lesung soll u.a. ein Gesetz verabschiedet werden, wonach Erwachsenen unter 25 Jahren, die arbeitslos sind und noch zu Hause wohnen, das Arbeitslosengeld II (ALG II) um 20 Prozent auf 276 Euro gekürzt wird. Für den Fall, daß sie ohne Zustimmung der Behörde aus der elterlichen Wohnung ausziehen, wird keine Miete mehr übernommen. Dieses »Auszugsverbot« soll schon mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses in Kraft treten. Vorgesehen ist außerdem, daß EU-Ausländer, die in der BRD Arbeit suchen, vom ALG-II-Bezug ausgeschlossen werden.
(jW)
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