-
15.02.2006
- → Inland
Linksfraktion lädt EP-Abgeordnete ein
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat die auf PDS-Ticket ins Europaparlament (EP) gewählten Abgeordneten für den 7. März zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Eine Stellungnahme der Fraktion zu dem Abstimmungsverhalten von fünf EP-Parlamentariern werde es erst einmal nicht geben, verlautete am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Vorletzte Woche hatten die EP-Abgeordneten André Brie, Helmuth Markov und Gabi Zimmer in Strasbourg einer antikubanischen Resolution zugestimmt, Feleknas Uca und Sylvia-Yvonne Kaufmann hatten sich enthalten. Die einzige Gegenstimme kam von Sahra Wagenknecht. Tobias Pflüger war nicht anwesend – nach eigener Aussage hätte aber auch er dagegen gestimmt. Wegen der Zustimmung zur Resolution hatte Kuba eine Delegation der Linkspartei.PDS ausgeladen.
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
