Bundesregierung unterstützt Israel gegen Hamas

Jerusalem. Während seiner Antrittsvisite in Israel versicherte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert die »Solidarität Deutschlands«. Diese gelte insbesondere nach dem Wahlsieg der Hamas-Bewegung in den palästinensischen Gebieten. Zudem sprach Steinmeier davon, daß die Sicherheitslage in Nahost »auch wegen der Bedrohung durch Teheran beunruhigend« sei. Von Hamas verlangte er gegenüber der israelischen Außenministerin Tsipi Livni einen uneingeschränkten Gewaltverzicht, die Niederlegung der Waffen sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Livni erklärte, wenn es im Parlament »eine Mehrheit für Terror« gebe, dann könne Israel dies nicht akzeptieren.

(AP/jW)