Hornos Ende ist beschlossen

Das Ende der Lausitz-Gemeinde Horno ist besiegelt. Der brandenburgische Landtag beschloß am Mittwoch in Potsdam mit 58 Ja-Stimmen, bei 22 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen, die Umsiedlung der 360-Einwohner- Gemeinde, um den dort befindlichen Kohleflöz abbauen zu können. In der zweiten Lesung waren noch einmal die Auffassungen von Befürwortern und Gegnern der Abbaggerung Hornos quer durch alle Parteien aufeinandergeprallt.

BrandenburgsWirtschaftsminister Burkhard Dreher wie auch Umweltminister Matthias Platzeck (beide SPD) versicherten, der Abbau der Braunkohle sichere 17 000 Arbeitsplätze und ermögliche einen Strukturwandel in der Lausitz. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bat eindringlich um Zustimmung zum Regierungsentwurf. Er könne den Schmerz der künftigen Umsiedler verstehen, erklärte er. Doch komme niemand an der Tatsache vorbei, daß Arbeitsplätze im Energiebereich wegfallen würden und es keine Alternative zur Kohle gebe.

Der Bürgermeister der Gemeinde Horno, Bernd Siegert, warf Stolpe Wortbruch vor. Er kündigte bereits vor dem Beschluß des Landtages eine Beschwerde vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht an. Diese solle »notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof« kommen. Stolpe habe den Hornoer Bürgern vor sechs Jahren versprochen, »keine Unterschrift gegen den Willen der Bürger von Horno zu leisten« sagte Siegert am Rande einer Mahnwache von Hornoer Bürgern vor dem brandenburgischen Landtag. »Wir fühlen uns nun von Stolpe verarscht.«

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