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Wegweisendes Urteil
IGH entscheidet, ob Myanmars Massaker an den Rohingya 2017 einen Völkermord darstellte. Das hat auch Folgen für die Genozidklage gegen Israel
An diesem Donnerstag urteilt der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem der wichtigsten Fälle der vergangenen Jahrzehnte. Zum ersten Mal überhaupt könnte ein Staat des Völkermords schuldig gesprochen werden. Gambia argumentiert, dass die Massaker durch Myanmars Armee gegen die Rohingya ab Ende August 2017 einen Genozid darstellen. Mehr als 700.000 Menschen wurden vertrieben, schätzungsweise 9.600 getötet.
Seit den 50er Jahren kam es immer wieder zu Vertreibungen und Militäroperationen gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar, damals noch Burma. 1982 wurde ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen – sie wurden weitgehend schutz- und rechtlos gemacht. Zwar löste eine Präsidialrepublik 2011 die seit 1962 regierende Militärdiktatur ab, doch die Generäle klammerten sich in den folgenden Jahren an die Macht. Als eine bewaffnete Gruppe der Rohingya im August 2017 einen Stützpunkt angriff und mehrere Soldaten tötete, gab das der Armee den Vorwand, mit einer brutalen Reaktion gegen den »islamistischen Terrorismus« ihre Machtstellung im Land zu untermauern. Das Militär konnte sich als Garant für die zentralstaatliche Ordnung inszenieren. Wohl mit Erfolg: Der damalige Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing putschte sich 2021 an die Macht, seitdem ist die Militärdiktatur zurück.
Die Rohingya könnten mit dem Urteil nun, fast zehn Jahre nach den Massakern, in ihrem Kampf um Rückkehr und gleiche Rechte gestärkt werden. Mehr als eine Million leben in Lagern auf der anderen Seite der Grenze in Bangladesch; knapp 600.000 Rohingya leben noch immer als Staatenlose in Myanmar.
Gleichzeitig setzen die Richter in Den Haag mit jedem Verfahren neue Maßstäbe zur Auslegung des Völkermordtatbestands. Laut der Genozidkonvention von 1948 liegt dieser vor, wenn eine der folgenden Handlungen mit der Absicht begangen wird, »eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören«: das Töten von Gruppenmitgliedern, wenn ihnen »schwerer körperlicher oder seelischer Schaden« zugefügt wird oder ihnen Lebensbedingungen auferlegt werden, »die auf die physische Zerstörung der Gruppe abzielen«, »Maßnahmen zur Geburtenverhinderung« und schließlich die »gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe«.
Gerade für die nachzuweisende Zerstörungsabsicht gelten strenge Maßstäbe: Sie muss der »einzig logische Schluss« aus den vorliegenden Beweisen sein. Doch Staaten, die einen Völkermord begehen, äußern ihre Intention meist nicht. Daher reicht seit einem früheren IGH-Urteil auch ein Verhaltensmuster, das sich nur als Vernichtungsplan lesen lässt, als Nachweis aus. Gambia argumentiert, dass dieses im Rohingya-Fall vorliegt. Der Staat verweist auf die besondere Brutalität der Gewalt und den Organisationsgrad der militärischen Aktionen. Myanmar entgegnet, man habe die Gruppe »lediglich« vertreiben wollen, ihre Vernichtung sei also nicht der »einzig logische Schluss« aus dem Verhalten der Armee.
Im November 2023 unterstützten sechs Staaten die Klage Gambias, darunter auch Deutschland. Die Staaten sind damit besonders an das IGH-Urteil gebunden. Sie argumentierten gegenüber dem Gericht, dass es den Maßstab des »einzig logischen Schlusses« nicht so streng auszulegen habe, dass ein Völkermord praktisch unmöglich nachzuweisen ist. Außerdem dienten Vergewaltigungen und Angriffe gegen Kinder keinem militärischen Zweck und richteten sich gegen die Gruppe an sich; sie seien deswegen ein Indiz für eine Vernichtungsabsicht. Gleiches könne auch für Vertreibungen gelten.
Wie die Richter in Den Haag entscheiden, wird sich auch auf die Genozidklage Südafrikas gegen Israel auswirken. Im Fall Gazas geht es ebenso darum, unter welchen Umständen aus staatlichem Handeln auf eine Völkermordabsicht geschlossen werden kann. Hier hatte die BRD im Januar 2024 zunächst angekündigt, für Israel in die Bresche zu springen und vor dem IGH für eine restriktivere Auslegung des Genozidtatbestands zu plädieren – also genau gegenteilig zu der Argumentation im Rohingya-Fall. Im März 2026 hat Berlin dann einen Rückzieher gemacht, so offensichtlich wollte man dann wohl doch nicht mit zweierlei Maß messen. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, forderte vergangene Woche gar, die deutsche Intervention bei der Klage gegen Myanmar noch zurückzuziehen. Die Parallelen zu Gaza sind offenbar zu deutlich. In den USA agiert man noch unverhohlener: Obwohl die Gewalt gegen die Rohingya unter Expräsident Joe Biden bereits zum Genozid erklärt wurde, sagte im Oktober Mike Waltz, US-Botschafter bei der UNO, dem IGH »darf nicht gestattet werden«, einen Maßstab für Völkermord festzulegen, der gegen »verbündete Soldaten« angewendet werden könnte.
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