Ernstfall an der Kaikante

Es ist ermüdend, leider aber unerlässlich: Zum wiederholten Male hat der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) für die Häfen an Nord- und Ostsee eine neue, verlässliche Bund-Länder-Finanzierung gefordert. Seit Jahren wird die bisherige Beteiligung des Bundes als deutlich zu niedrig kritisiert. Fast genauso lange befinden einzelne Bundespolitiker die Kritik immer wieder öffentlich für »berechtigt«, sichern teilweise sogar baldige Änderungen zu. Tatsächlich passiert: nichts.

Der in Hamburg ansässige ZDS hatte für Mittwoch in Berlin zur Pressekonferenz in einem Hotel neben dem Kanzleramt geladen – vielleicht auch als Mahnung. Ob’s hilft, bleibt abzuwarten. Seit mehr als 20 Jahren bezuschusst der Bund alle deutschen Seehäfen zusammen mit einem konstanten Betrag von rund 38 Millionen Euro jährlich. Es braucht nicht viel Expertise für die Feststellung, dass dies viel zuwenig ist, um Seehäfen angesichts immer größerer Schiffe und – Stichwort Klimaschutz – zunehmender Aufgaben bautechnisch zu erhalten, geschweige denn zu erweitern. Aktuell beziffern Fachleute den Nachholbedarf für Investitionen und Modernisierung auf einmalig rund 15 Milliarden sowie die angemessene jährliche Finanzierung auf rund 500 Millionen Euro. Laut Deutscher Verkehrs-Zeitung soll Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) dieses Verlangen erneut abgelehnt haben.

ZDS-Präsident Sebastian Jürgens sieht gute Gründe, eine dauerhafte Grundfinanzierung ebenso einzufordern wie besagte Modernisierungshilfen: Auf »maroden Kaikanten« ließen sich keine modernen Kräne errichten, um Schwerlastgüter umzuschlagen, etwa Offshorewindkraft-Komponenten – oder militärisches Gerät. Die Seehäfen haben, ob aus Überzeugung oder Taktik, das Interesse der Politik an massiver Aufrüstung erkannt und spielen diese Karte ebenso geschickt wie die der Energiepolitik: Jürgens Vize, Matthias Magnor, Chef des Bremer BLG-Konzerns, mahnte, die Häfen dringend auch auf Schiffe mit nuklearen Antrieben vorzubereiten. Asiatische Reeder verfolgten konkrete Pläne dazu bis Anfang der 2030er.

Jürgens ergänzte, Häfen übernähmen immer stärker »Aufgaben von nationaler Bedeutung: Sie sichern Lieferketten, ermöglichen die Energiewende und werden für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gebraucht.« Konsequent verknüpfte er diesen Appell mit einem deutlichen Lob für die Bundesfinanzierung des militärischen »Deployment Hub« in Bremerhaven, begrüßte zudem auch den Beschluss, in Emden einen weiteren Marinehafen in Betrieb zu nehmen, und schlug gar vor, solche Ansätze auf weitere Standorte an Nord- und Ostsee auszuweiten. Projekte der Seehafenmodernisierung müssten im Sondervermögen Infrastruktur des Bundes berücksichtigt, militärisch notwendige Investitionen aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden. Nachdrücklich betonte Jürgens, Ende Oktober hätten alle 16 Bundesländer auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin einmütig gefordert, die Stärkung der deutschen Seehäfen als gesamtstaatliche Aufgabe zu behandeln.

Dafür gibt es auch maßgebliche ökonomische Gründe: 60 Prozent des deutschen Warenhandels laufen über den Seeweg, und dieser Umschlag entwickle sich zur Zeit trotz regionaler Unterschiede besser als die Gesamtwirtschaft, so Jürgens weiter. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres habe der Güterumschlag insgesamt auf gut 144 Millionen Tonnen zugelegt und sei damit um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen; der Containerumschlag habe gar um 3,2 Prozent auf 7,5 Millionen TEU (Twenty-foot equivalent unit – Standardcontainermaß) zugenommen.

Die militärische Karte zu spielen, um an Gelder zu kommen, schließt ein, resultierende Risiken – Cyberangriffe, Sabotage und Drohnen – als neue Herausforderungen zu begreifen. Das erfordere nicht nur bundeseinheitliche Rechtsrahmen, wettbewerbsfähige Energiepreise und verlässliche politische Rahmenbedingungen, sondern auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Was zählen schon Bürgerrechte, wenn es um die sogenannte Handlungsfähigkeit im Krisenfall geht?