EU stellt Pläne für »Abschiebeagentur« Frontex vor

Brüssel. Die EU stellt am Dienstag ihre Pläne für den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor, berichtete AFP am Montag abend. Nach Aussagen von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zielt der neue Gesetzesvorschlag darauf ab, Frontex zu einer »zentralen EU-Abschiebeagentur« zu machen. Allgemein soll die EU-Behörde »breiter und stärker« aufgestellt werden, erklärte Brunner. Frontex ist aktuell primär für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig.

Die Behörde unterstützt Mitgliedstaaten zwar bisher schon bei Abschiebungen. Verantwortlich sind aber grundsätzlich die nationalen Behörden. Die EU hat ihren sogenannten Migrationskurs in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Im Juni trat eine Reform des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« in Kraft. Eine zusätzliche Verschärfung der Migrationsregeln ermöglicht es EU-Ländern künftig zudem, Abschiebezentren in Drittstaaten einzurichten. )AFP/jW)