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Israel belagert Westbank
Angeblich zweiter »7. Oktober« verhindert
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Freitag morgen die Belagerung der palästinensischen Stadt Hebron und eine vollständige Blockade der gesamten Westbank angeordnet. Damit verschärft sich die Lage für etwa drei Millionen Palästinenser, die in dem von Israel seit 1967 illegal besetzten Gebiet leben. Netanjahu erklärte via Kurznachrichtendienst X, Hebron sofort und vollständig abriegeln zu lassen. Außerdem wies er die israelische Armee an, einen »Lockdown« über das gesamte Westjordanland vorzubereiten, der ab dem gleichen Tag gelten solle.
Die Maßnahmen werden mit einem Angriff auf die israelische Armee in den frühen Morgenstunden begründet, bei dem laut Medienberichten die beiden Angreifer und zwei Soldaten getötet wurden. Dazu wurde behauptet, dass die Armee mit ihrem Einsatz einen zweiten »7. Oktober« verhindert habe. Israels ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich forderte eine umfassende Militärkampagne in der besetzten Westbank. »Es führt kein Weg an einer umfassenden Militäroperation vorbei, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu zerschlagen, Waffen einzuziehen und terroristische Kämpfer zu eliminieren. Genau wie im Gazastreifen und im Libanon«, schrieb Smotrich. »Für die nächste Regierung wird dies eine der ersten Maßnahmen sein, die wir einfordern und umsetzen müssen.«
Die Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung in der Westbank muss im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen in Israel betrachtet werden. Diese sollen am Dienstag stattfinden. Aktuelle Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Netanjahu und seinem Herausforderer Gadi Eisenkot. Für Netanjahu könnte eine Wahlniederlage schwere Folgen haben. So müsste er sich dann weiter wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Auch der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs könnte ihn einholen. Im Wahlkampf bezichtigt er die Oppositionskräfte, sie würden im Fall eines Wahlsiegs einen palästinensischen Staat zulassen und die Kriege in Gaza, im Libanon oder gegen Iran beenden.
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