Wegweisende Idee – bloß weg damit!

Verkehrspolitisch kann ein »Deutschlandticket light« für Gelegenheitsfahrer als wegweisende Idee gelten. Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) im bayerischen Hohenschwangau mussten sie darüber nicht zweimal nachdenken. Der Vorschlag ist krachend durchgefallen: Bloß weg damit! Noch ehe die Tagung am Mittwoch richtig begonnen hatte, wurde der entsprechende Antrag aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen (NRW) vom Terminplan gestrichen. Motto: Gut, dass wir mal nicht darüber geredet haben. »Das ist eine verpasste Chance für Digitalisierung, Kostensenkung und Komfort für die Fahrgäste«, mäkelte anschließend NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer von Bündnis 90/Die Grünen. Sein bayerischer Amtskollege Christian Bernreiter (CSU) hielt dagegen: »Es ist nicht die Zeit für immer noch mehr Leistungen.«

Von wegen: Am Donnerstag vermeldete das Handelsblatt einen neuen Großauftrag der Bundeswehr zur Beschaffung von 48 Drohnenabwehrsystemen des Typs »Garmr« der Rüstungsschmiede Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee. Aber Bernreiter tönte mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV): »Uns fehlt an allen Ecken und Enden Geld.« Bund und Länder steuern zur Finanzierung des Tickets jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro bei. Das ist ein Klacks, verglichen mit den Aufwendungen fürs deutsche Militär, und doch zuwenig, um den Tarif auf erschwinglichem Niveau zu halten. Nach anfänglichen 49 Euro legten die Kosten in zwei Schritten auf aktuell 63 Euro zu und steigen einmal mehr zum Jahreswechsel auf dann 66,80 Euro. Das ständige Drehen an der Preisschraube könnte ein Erfolgsmodell mit derzeit über 14,5 Millionen Nutzern bald zum Auslaufmodell machen.

Auch deshalb war der Vorstoß zur VMK begrüßenswert. Angedacht ist eine Offerte für Menschen, die nur gelegentlich mit Bus oder Bahn unterwegs sind. Dabei sollen über das Smartphone Start und Ende einer Fahrt erfasst werden, woraufhin das System automatisch den jeweils günstigsten Tarif ermittelt. Innerhalb eines Monats soll die Gesamtsumme auch bei wiederholter Nutzung höchstens so hoch ausfallen wie beim Deutschlandticket. Angelehnt ist das Verfahren an das in NRW geltende Angebot eezy.nrw, Motto: »Du zahlst nur, was du fährst – aber nie mehr als 63 Euro im Monat.« Die Initiatoren hatten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angeregt, die zunächst ein konkretes Konzept hätte erarbeiten sollen. Entschieden werden sollte darüber erst im Herbst 2027.

Aber selbst das war der VMK-Mehrheit noch zu ambitioniert, wobei man sich mit einem Formfehler herausredete. Demnach sei der Antrag zu kurzfristig eingereicht worden. NRW-Minister Krischer widersprach dieser Darstellung und kündigte an, das Thema bei der nächsten Sitzung im Frühjahr erneut auf den Tisch zu legen.

Bei einem anderen Streitthema treten die Länder hingegen geschlossen auf – in Konfrontation mit der Bundesregierung. Die wehrt sich bisher hartnäckig gegen eine Neuverteilung der staatlichen Aufwendungen für den Regionalverkehr. Hintergrund ist ein jüngeres Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Trassenpreisbremse für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gekippt hat. Bisher wurden Aufwüchse bei der sogenannten Schienenmaut in diesem Bereich durch einen Passus im Eisenbahnregulierungsgesetz gedeckelt, was die Netzsparte der Deutschen Bahn Infra-GO mit erheblich höheren Forderungen im Fern- und Frachtverkehr ausglich. In der Konsequenz des Entscheids drohen im SPNV heftige Angebotskürzungen und/oder deutlich anziehende Ticketpreise. Per einstimmigem Beschluss vom Mittwoch nehmen die Länderverkehrsminister den Bund in die Pflicht, die Mehrkosten durch den Richterspruch vollständig zu übernehmen und eine Reform des Trassenpreissystems einzuleiten.

Auch am Donnerstag, dem zweiten Tag der Konferenz, zeichnete sich keine Einigung bei der Finanzierungsfrage ab. »Wir haben die Mittel dafür im Haushalt nicht zur Verfügung«, stellte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) im Anschluss klar. Laut Carl Waßmuth, Sprecher beim Bündnis »Bahn für alle«, zeigen sich hier die unterschiedlichen Standards für Schiene und Straße. »Der Bund müsste seine Ausgaben für die Bahn deutlich hochfahren, tut er aber nicht, und so müssen immer mehr Regionalverbindungen entfallen«, erklärte er am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Dafür bekommen Autofahrer Tankrabatte. Je fetter der SUV, desto höher die Ersparnis.« Auch bei der Infrastruktur herrsche krasse Ungleichheit, bemerkte der Aktivist. So solle sich die Autobahn GmbH künftig unbegrenzt verschulden dürfen. »Ginge es den Straßen wie den Schienen, würden dort alle zwei Stunden ein paar Autos fahren, und die A2 zwischen Hannover und Berlin würde zwecks Sanierung bis Ende 2027 komplett dichtgemacht.«