06.01.2025
Massenüberwachung in der BRD
Reul drängt auf IP-Speicherung
NRW-Innenminister verlangt Gesetz zur Aufbewahrung von Verkehrsdaten. Bund debattiert noch
Von Henning von Stoltzenberg
Nordrhein-Westfalens Innenminister eröffnet das neue Jahr mit einem Vorstoß zur weiteren Ermächtigung deutscher Strafverfolgungsbehörden. Er könne »nicht mehr länger mit ansehen, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler an gläserne Decken stoßen, nur weil sie nicht die Befugnisse haben, die es heute bei moderner Kriminalitätsbekämpfung braucht«, klagte Herbert Reul (CDU) am Sonntag in Düsseldorf gegenüber dpa. Nach der grundsätzlichen Befürwortung aller Innenministe...
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