Nachschlag: Hülsen
Im Juni nahm die Rheinmetall-Fabrik im Berliner Wedding, die bislang Autoteile hergestellt hatte, die Produktion von Geschosshülsen und Drohnenteilen für Israel auf. Weil kein Sprengstoff verarbeitet wird, ist nach Behördenansicht kein Schutz nötig. Bei der Bevölkerung herrscht Unruhe, es gibt öfter Demonstrationen gegen Aufrüstung im allgemeinen und gegen das Werk. Das ist mit Mauer und Stacheldraht gesichert, gegenüber vom Werkstor befindet sich eine Grundschule. Die RBB-Reportage schildert überraschend fair den Unmut über das mögliche Angriffsziel im Wohngebiet, verpackt das aber in eine mit Rüstungswahn verträgliche Erzählung: ein Pazifist, der durch Nachhilfe seiner lettischen Ehefrau anfängliche Abneigung gegen Waffen überwindet und zu deren »zeitweiligem« Fan wird. Der Russe ist zu bedrohlich. Anschließend bezweifelt Moderator Sascha Hingst, dass es sich bei der Friedenskundgebung am 3. Oktober um eine Friedenskundgebung gehandelt hat. Alles wieder im Lot beim Frontsender.
→ Waffen, Wedding, Widerstand – Rheinmetall im Kiez. Mi., 20.15 Uhr, RBB
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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