Nachschlag: NSDA(fD)P?
→ Monitor. Do., 21.45 Uhr, ARD
Wie erklärt man, dass man die AfD für die neue NSDAP hält, ohne zu sagen, dass die AfD die neue NSDAP ist? Der Redaktion des ARD-Magazins »Monitor« ist dieser Kniff mit dem am Donnerstag abend gesendeten Beitrag gelungen. Beginnend mit Zitaten einer Holocaustüberlebenden, die sich explizit für ein AfD-Verbot einsetzt: »Man muss etwas tun. Man muss es wenigstens versuchen«, sagt Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees. Aus dem Off ist zu hören: Schon einmal hätten »Rechtsextremisten« die Demokratie von innen zerstört. Es folgt ein typisch sozialdemokratisch-konservativer Rückblick auf die viel beschworene »Weimarer Zeit«. Damals hätten sich die »Gegner der NSDAP« nicht vorstellen können, »wie weit es kommen würde«. In Wahrheit wusste jeder, der seit Beginn der 20er Jahre den Nazis zuhörte und sich ihnen persönlich in den Weg stellte, wonach die deutschen Faschisten strebten. Aber da hier insgeheim über die AfD geredet werden soll, dürfen Kommunisten ebenso nicht vorkommen wie die vielen Verbote der NSDAP vor 1930. (mb)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
