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Aus: Ausgabe vom 22.06.2024, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Strukturelle CDU-PR

Von Arnold Schölzel
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Noch schräger als die Vorbereitung auf den Stimmungstest am 9. Juni, die Wahl zum EU-Parlament, war dessen Auswertung. Das Bild-Bild von der schwarzen Alt-BRD und dem blauen Osten – hier CDU/CSU fast überall vorn, dort AfD – ersetzte Analyse. Die Berliner Zeitung zog in ihrer Ausgabe vom 15./16. Juni daraus die Konsequenz und plädierte für »Schwarz« in beiden Teilen. Auf dem Titelblatt prangte der Bundesadler mit einem schwarzen und einem blauen Flügel, darüber die Schlagzeile: »Letzter Ausweg: CDU«. Darunter: »Der Erfolg der AfD ist ein Warnschuss für die Ampel. Wer kann den Siegeszug der Rechten noch aufhalten? Wohl nur die Christdemokraten. Sie müssen den Osten zurückerobern.«

Nach solch energischem Aufflattern enttäuschte die Kolumne von Chefredakteur Tomasz Kurianowicz auf Seite zwei. Eher unwahrscheinlich sei, so der Autor, dass Wähler, »die gestern noch SPD, CDU, FDP, Grüne oder Linke wählen, plötzlich zu Rechtsextremen mutieren«: »Die Gründe für den Erfolg der AfD lassen sich vielmehr mit einer strukturellen Unzufriedenheit gegenüber der Politik der aktuellen Regierungsparteien erklären.« Da nichts auf der Erde strukturlos ist außer dem, was laut Bibel »wüst und wirr« vor deren Schöpfung lag, sagt »strukturell« alles, also nichts. Das ist wenig in Zeiten, da Ampel und CDU/CSU fast täglich den Krieg in der Ukraine befeuern, Die Linke sich mit der NATO anfreundet und die AfD ihre Friedensliebe just am 14. Juni im Bundestag unter Beweis stellte. In den Worten ihres Abgeordneten Malte Kaufmann (Baden-Württemberg, bis 2016 CDU): »Mit unseren heutigen Anträgen wollen wir die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken und damit auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die uns als AfD sehr am Herzen liegt.« Begründet mit dem »russischen Angriffskrieg«. Da konnten Ampel und CDU/CSU in den Liebeschor für Rüstungsprofite nur einstimmen, sie wollten lediglich die AfD nicht dabeihaben. Widerspruch kam allein vom BSW. Sevim Dagdelen schlug den »Blauen«, denen die 90 Milliarden Euro Militäretat 2024 noch zu gering seien, die Umbenennung in »Altpartei der Rüstungsindustrie« vor.

In der Berliner Zeitung findet sich einen Tag später keine Notiz davon, und auch auf den vier Seiten, die der strammen CDU-Losung auf dem Titel gewidmet sind, fällt das Wort »Ukraine-Krieg« nicht. Der soll aber bei dem Zuwachs an Stimmen für AfD und BSW wie auch bei den Verlusten der Koalitionsparteien eine Rolle gespielt haben.

Auch bei Katja Hoyer, die sich auf Seite fünf der Zeitung mit allen möglichen Wahlanalysen abmüht, findet der Krieg keine Erwähnung. Dabei hatten alle Parteien »Frieden« plakatiert. Erst fünf Tage nach der Wahl stellte sich heraus, dass der für die AfD von der »Wettbewerbsfähigkeit« der deutschen Rüstungskonzerne abhängt. Laut Hoyer hätten viele Ostdeutsche »ihren Frust zur AfD« getragen, während viele im Westen zu Hause geblieben seien. Nun ja. Laut Statistischem Bundesamt lebten am 31. Dezember 2023 in Ostdeutschland noch 12,6 Millionen Menschen, in Westdeutschland 72 Millionen. Allein in Nordrhein-Westfalen (13,2 Millionen Wahlberechtigte) stimmten am 9. Juni mehr Wähler für die AfD als in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen zusammen.

Aber wozu solche Kleinigkeiten berücksichtigen, wenn Chefredakteur Kurianowicz sich für Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat zur Thüringer Landtagswahl am 1. September, begeistert: »Im vertraulichen Gespräch hat sich gezeigt, dass Voigt – irre gut angezogen und hervorragend gebildet – die Ostdeutschen durchaus versteht.« Er könne »positive Geschichten und Erfolgsstorys über den Osten« erzählen. Reicht doch.

»Im vertraulichen Gespräch hat sich gezeigt, dass Voigt – irre gut angezogen und hervorragend gebildet – die Ostdeutschen durchaus versteht.« Er könne »positive Geschichten und Erfolgsstorys über den Osten« erzählen. Reicht doch.

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