Bürgerlicher Protest

Trotz Sprühregens ist die Stimmung gut an diesem Sonnabend vor dem Reichstagsgebäude. Wildfremde halten sich an den Händen, rufen »Wir sind die Brandmauer«. Banner und selbstgemachte Pappschilder mit Aufschriften wie »5 vor 33 – Faschisten stoppen« werden hochgehalten. Im Berliner Regierungsviertel wurde am Sonnabend erneut gegen rechts und die AfD demonstriert – und der Zulauf war noch mal größer als vor zwei Wochen. Die Polizei sprach von mehr als 150.000 Teilnehmern, die Veranstalter sogar von 300.000. Auch in vielen anderen Städten gingen am Wochenende wieder Menschen gegen rechts auf die Straße.

Der Aufruf zur Kundgebung in Berlin war von mehr als 1.300 Verbänden, Initiativen und Institutionen unterzeichnet worden, darunter die Gewerkschaften Verdi, GEW und IG Metall, Amnesty International, die Umweltorganisation BUND, die Evangelische Kirche, Flüchtlingshilfsorganisationen und Klimaschutzgruppen wie die »Letzte Generation«. Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact, das zu den Mitinitiatoren zählte, wertete die hohe Teilnehmerzahl als ein »starkes Zeichen für eine offene, demokratische, plurale und solidarische Gesellschaft«.

Alle Stimmen waren auf der bürgerlichen Großdemonstration allerdings nicht willkommen: Zwei Personen aus der Friedensbewegung für Palästina, die Rechtsanwältin Nadija Samour und Iris Hefets, Vorstandsmitglied des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, waren nach einer Abstimmung der organisierenden Gruppen als Sprecherinnen nicht eingeladen worden. »Im Grunde genommen finde ich diese Anti-AfD-Demos problematisch, auch, weil auf die AfD das ganze Böse projiziert wird, als ob sie das Problem wären«, sagte Iris Hefets am Sonntag gegenüber junge Welt. Das Problem sei aber die Ampelkoalition. »Sie machen eine Politik, über die sich die AfD nur freuen kann. Diese Antiasylrechtspolitik zum Beispiel und die Unterstützung von Israel«, so Hefets.

Auch in vielen anderen Städten der BRD kam es erneut zu Demos. In Freiburg demonstrierten am Sonnabend rund 30.000 Menschen. Etwa 25.000 Menschen nahmen nach Angaben der Polizei in Augsburg an einer Kundgebung gegen rechts teil. In Krefeld gingen rund 10.000 Menschen auf die Straße. Das Portal »Zusammen gegen rechts« verzeichnete für Sonnabend mehr als 20 Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen, für Sonntag weitere sieben. Die Demos setzen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge die »Szene« unter Druck. »Wenn die Mitte der Gesellschaft für Demokratie und Toleranz aufsteht, trifft das die Intoleranten und Demokratiefeinde«, sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen (Sonnabend).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Demonstrationen vom Wochenende bei X als »starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz«. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärte bei X, es gehe nicht nur gegen rechte Parteien und Gruppen, sondern gegen rechte Politik, »gegen jede Politik, die spaltet, ausgrenzt, aufhetzt und die Gleichwürdigkeit aller Menschen in Frage stellt«.