Mut der Verzweiflung
Streit zwischen Trump und Selenskij
Wolodimir Selenskij stellt sich auf die Hinterbeine. Nein, er werde weder zurücktreten noch den Weg für Neuwahlen freimachen, hatte er am Mittwoch erklärt. Und am Donnerstag schob er nach, ihm sei auch völlig egal, was Donald Trump mit Wladimir Putin für Dieseldeals ausmache – er bitte bloß darum, die Ukraine aus diesen Spielchen herauszulassen. Es klang wie der Bruch, aber es war natürlich keiner. Den kann sich die Ukraine nämlich nicht leisten.
Denn was »Starlink« für die ukrainische Armee leistet – exakte satellitengestützte Navigation und Koordination von Angriffen tief im russischen Hinterland –, kann die EU auf absehbare Zeit nicht ersetzen. Ein »europäisches ›Starlink‹« spukt zwar durch die Zukunftsszenarien der EU-Militarisierungsplaner. Aber bis aus Präsentationen Systeme geworden sind, wird noch einige Zeit ins Land gehen.
Zwar hat die Verlangsamung der »Starlink«-Verbindung für die ukrainische Armee seit Anfang der Woche »einige Operationen scheitern lassen«, wie ukrainische Militärs schrieben. Aber am Donnerstag griff Kiew schon wieder Ziele in Russland an, wenn auch »nur« im grenznahen Gebiet Woronesch.
Was also treibt Selenskij bei seinen offenen Absagen an den US-Präsidenten an? Einerseits ist es der verzweifelte Verweis auf Minimalstandards diplomatischer Beziehungen: Wer ist Donald Trump, dass er beiläufig dekretieren kann, dass »die Ukraine sich besser einen anderen Führer sucht«? Und wer ist erst recht Elon Musk, der sich mit dem Cäsarenwahn des Multimilliardärs berufen fühlt, Trump zu sekundieren und ähnliche Forderungen aufzustellen? Das alles stimmt und ist auch nachvollziehbar. Vor allem aber spricht aus Selenskijs Störrischkeiten der pure politische Selbsterhaltungstrieb. Sobald er nicht mehr im Amt ist, entfällt seine Amtsimmunität, und die von den westlichen Geldgebern eingesetzten »Antikorruptionsbehörden« – faktisch Aufsichtsorgane der Sponsoren – würden sich dann auch für seine eigene mögliche Verwicklung in die zahlreichen Finanz- und Korruptionsskandale der letzten Zeit interessieren.
Zweitens sind Selenskijs Äußerungen schon der implizite Wahlkampfauftakt: Er will sich als Präsident der Kriegsanstrengung profilieren: »Der Krieg ist meine Verantwortung«, wie er sagte. Als Exponent desjenigen Teils der ukrainischen Öffentlichkeit also, der immer noch an den Krieg und eine Möglichkeit des Sieges glaubt. Er wird kleiner, aber es gibt ihn noch; und alle Politiker des Landes fürchten sich vor der nachgewiesenen Gewaltbereitschaft der ukrainischen Faschisten, wenn diese Neonazidivisionen im Friedensfall vor der Alternative Arbeitslosigkeit oder Freikorps stehen würden.
Am Donnerstag meldeten übrigens ukrainische Medien, das »Starlink«-System sei wieder auf seine volle Leistungsfähigkeit hochgefahren worden. Das passt, denn das für die ukrainische Armee bestimmte Modul ist von Musk en bloc an das US-amerikanische Militär vermietet worden und wird von dort aus gesteuert. Aus dem Pentagon kommt also grünes Licht für weitere ukrainische Angriffe. Trump und Selenskij? Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
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