Rechter Überbietungswettbewerb

Der israelische Wahlkampf ist abermals zu einem Überbietungswettbewerb geworden, welches politische Lager glaubwürdiger die Unterdrückung der Palästinenser in Aussicht stellt. Der Spitzenkandidat der Opposition, Gadi Eisenkot, veröffentlichte am Dienstag einen Wahlkampfspot, in dem er Premier Benjamin Netanjahu attackiert. Doch nicht etwa wegen des genozidalen Vorgehens der Armee in Gaza oder des Terrors in der Westbank, sondern, weil sich Netanjahu angeblich mehrfach für die Zweistaatenlösung ausgesprochen habe – etwas, das Eisenkot entschieden ablehne. Wenn es um die Palästinenser geht, will die Opposition die ultrarechte Regierung vor den am 27. Oktober anstehenden Wahlen offenbar von rechts überholen.

Am Vortag berichtete der israelische Fernsehsender Channel 14 über einen weiteren »Skandal« im rechten Lager: Yoseph Haddad, Kandidat der im August gegründeten ultrarechten Partei Amcha Yisrael (Das Volk Israel), habe eine israelische NGO unterstützt, die herzkranken Kindern helfe – vor dem 7. Oktober 2023 etwa auch in Gaza. Haddad reagierte umgehend mit einem Videostatement: Nichts an ihm sei »propalästinensisch«, er habe lediglich Hasbara unterstützt – also staatliche Propaganda, um das Ansehen Israels in der Welt zu verbessern.

Für Netanjahu dürfte es ein leichtes sein, den Wählern glaubhaft zu machen, dass die Opposition ihm in puncto Brutalität im Umgang mit den Palästinensern nicht das Wasser reichen kann. Am Dienstag besuchte er die besetzte Westbank und warnte die Palästinenser vor Angriffen auf Israel, während diese tagtäglich der Gewalt von Soldaten und Siedlern schutzlos ausgeliefert sind. Entgegen eines Gerichtsbeschlusses vom Montag sagte Netanjahu, dass die aus ­Tulkarem vertriebenen Menschen nicht zurückkehren dürfen: »Unser Land, unsere Kontrolle.«

Derweil plant Präsident Isaac Herzog bereits das Schmieden einer Großen Koalition von Netanjahu und Eisenkot, sollte weder das Regierungs- noch das Oppositionslager eine Mehrheit erhalten, berichtete Ynet am Mittwoch. Zumindest was die Politik in der Westbank und Gaza angeht, trennt die beiden ohnehin nicht viel. Der pensionierte General Eisenkot ist der Urheber der Dahija-Doktrin, die den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt und die Zerstörung ziviler Infrastruktur in Gebieten befürwortet, von denen Angriffe gegen Israel ausgehen.