Ex-Chefspion wegen Spionage festgenommen

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, ist am Dienstag festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt teilte mit, dass er unter anderem wegen des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit ermittle. Auch Hannings ehemaliger BND-Büroleiter, Manfred D., wurde festgenommen. Die Ermittler verdächtigen ihn, geheime Informationen an seinen alten Chef weitergeleitet zu haben. Dieser habe die Informationen verkaufen wollen.

Einmal habe Hanning für einen Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes eine Analyse erstellt. Außerdem soll er einen anderen ausländischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt haben, die aber angeblich nicht aus Geheimmaterial stammten. Um welche Staaten es sich dabei handeln soll, wurde nicht mitgeteilt. Russland sei laut Medienberichten nicht darunter.

Hanning leitete den deutschen Auslandsgeheimdienst von 1998 bis 2005. Zuvor führte ihn seine Karriere von der Finanzverwaltung in NRW über das Bonner Innenministerium in die BRD-Vertretung in der DDR und ins Kanzleramt. Auch nach seinem Rücktritt vom Amt des BND-Chefs bekleidete er zentrale Posten im BRD-Repressionsapparat und wirkte an der Verschärfung der »Anti-Terror«-Gesetze mit.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst nutzte Hanning dem Anschein nach seine Kontakte aus Geheimdienstzeiten, um sich eine Karriere als »Berater« für diverse fragwürdige Unternehmen und Projekte aufzubauen. So trat er 2017 in den Aufsichtsrat der lettischen PNB Banka ein, die schon damals im Visier der Finanzaufsichtsbehörden stand. Dort ließ sich Hanning zwei Jahre später – und neben ihm der ehemalige NATO-Generalsekretär und dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen – offenbar von einem russischen Oligarchen über den Tisch ziehen. Die Bank ging pleite, der Insolvenzverwalter forderte von Hanning, Rasmussen und anderen Schadenersatz in mehrfacher Millionenhöhe. Ein Hilfegesuch Hannings an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blieb ohne Erfolg. Seine Pension wird laut Bild bis heute zum großen Teil gepfändet.

2021 heuerte Hanning bei der israelischen »Cybersecurity«-Firma World Health Energy Holdings (WHEN) als Berater an. WHEN-Präsident Dani Jatom – von 1996 bis 1998 Chef des Mossad – begrüßte damals in einer Mitteilung den Neuzugang. Der Ex-BND-Chef bringe »Kompetenzen und Erfahrungen« mit, und man sei zuversichtlich, dass »er uns mit wertvollen Erkenntnissen und Fachwissen unterstützen wird«. Der Spiegel schrieb 2023, dass im Kanzleramt »recht offen« über Hanning gelästert werde: Dieser »übernehme wirklich jeden Beraterjob, angesichts der Honorare habe er offenkundig jegliche Hemmung verloren.«

Hanning war den Ermittlern den Berichten zufolge aufgefallen, als er im Rahmen des »Block«-Prozesses in Hamburg aussagen musste. Die Restauranterbin Christian Block muss sich dort gegenwärtig vor Gericht verantworten, weil die Staatsanwaltschaft ihr vorwirft, die Entführung ihrer Kinder aus der Obhut ihres Exmannes Stephan Hensel in Dänemark in Auftrag gegeben zu haben. Laut Staatsanwaltschaft habe Hanning den Kontakt zu einem anderen israelischen Topagenten, dem ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Jaakov Peri, hergestellt, der mit seiner »Beraterfirma« CGI Group die Entführung organisiert haben soll.

Hänsel sagte zudem vor Gericht aus, Hanning habe auch seinen »Kollegen« Dani Jatom mit ins Boot geholt. Der deutsche und die beiden israelischen Geheimdienstler wiesen jede Schuld von sich. Trotzdem hatten die Behörden im vergangenen Jahr einen verdeckten Ermittler in Hannings eigene Firma eingeschleust.

»Das ist eine eisenharte und abgründige Geschichte«, sagte der Geheimdienstpolitiker Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber Spiegel. Er erwarte eine »zügige und vollständige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe«. Für die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Clara Bünger, zeigen die Ermittlungen, dass die Geheimdienste »selbst ein Sicherheitsrisiko« seien, wie sie am Dienstag in einer Mitteilung sagte. Dies wisse man nicht erst seit dem NSU-Skandal. Es sei fatal, »dass den Geheimdiensten ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse verschafft werden sollen«, wobei es doch das Gegenteil brauche: »Weniger Überwachungsbefugnisse und mehr demokratische Kontrolle.«