Zum Inhalt der Seite
Bürgerrechte

NATO-Gegner vor Gericht

Türkei: Monate nach dem Treffen des Kriegsbündnisses in Ankara hat dort der erste große Prozess gegen Protestteilnehmer begonnen

Von Gamze Akgün
Foto: Efekan Akyuz/REUTERS
Nicht unwidersprochen: Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Ankara (7.7.2026)

Die NATO plant zwar schon ihren nächsten Gipfel, der ursprünglich kommendes Jahr in Albanien stattfinden sollte, aber angesichts von Unstimmigkeiten und anhaltenden sozialen Protesten in dem Balkanland woanders stattfinden muss. Doch noch sind die Folgen des NATO-Treffens vom Sommer in Ankara nicht überwunden, jedenfalls nicht für die türkische Opposition. Schließlich sehen sich zahlreiche Gegner der Kriegsallianz weiterhin behördlicher Verfolgung ausgesetzt. So hat am Mittwoch vergangener Woche in der türkischen Hauptstadt der erste Prozess gegen 45 Teilnehmer der damaligen Anti-NATO-Kundgebungen begonnen.

Den Angeklagten wird die »Teilnahme an einer ungesetzlichen Versammlung ohne Waffen und Nichtauflösung trotz Aufforderung« vorgeworfen. Unter ihnen befinden sich die Vorsitzenden der linken Bürgerrechtorganisation Halkevleri, der Arbeiterpartei der Türkei (TİP) in der Provinz Ankara, der Partei der Arbeit (EMEP) und der Partei der Arbeiterbewegung (EHP). Alle wollten am 7. Juli im Rahmen des Bündnisses »Koordination ›Nein zur NATO‹« im Kurtuluş-Park protestieren, trotz eines Versammlungsverbots, das über die Hauptstadtregion verhängt worden war.

Die Angeklagten, die wenige Tage nach ihrer damaligen Festnahme wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren, wiesen vor Gericht alle Vorwürfe zurück. Dabei erklärte der lokale TİP-Chef Fırat Çoban, man sei nicht auf die Straße gegangen, um ein Verbrechen zu begehen, sondern um gegen eines zu protestieren. Mert Ekinci, der Anwalt einer Angeklagten, argumentierte, dass nicht die friedlichen Demonstranten den Verkehr blockiert hätten – vielmehr habe das Gouverneursamt selbst halb Ankara für den Gipfel abgeriegelt. Das Verfahren wurde zunächst vertagt.

Anzeige

Der Prozess bildet jedoch nicht das ganze Bild der Repression ab. Bereits Wochen vor dem NATO-Gipfel hatte die Polizei landesweit Hunderte Menschen bei nächtlichen Razzien festgenommen und in Untersuchungshaft geschickt, meist unter dem Vorwurf der »Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation«. Die Liste der Betroffenen zeigt, wie willkürlich die Behörden vorgingen: Neben jungen Studenten und Aktivisten, vier Juristen der Anwaltsvereinigung ÇHD, dem Journalisten Yıldız Tar und der Professorin Emel Memiş waren auch Freiwillige der Umweltstiftung TEMA von den Festnahmen betroffen. Nach Angaben von ÇHD-Generalsekretärin Çiğdem Akbulut dienten die mit frei erfundenen »Beweisen« begründeten Festnahmen dazu, einen reibungslosen Gipfelverlauf zu gewährleisten und die sozialistische Opposition einzuschüchtern.

Zwar kamen viele der im Vorfeld der Proteste Festgenommenen spätestens im September wieder frei. Jedoch blieben nach Medienberichten rund 55 Personen in Haft, so vor allem Studenten der Revolutionären Jugendvereine (DGD). Mitte Oktober demonstrierten deren Kommilitonen vor der Mensa der Universität Istanbul für die Freilassung der DGD-Mitglieder, die zu diesem Zeitpunkt bereits über 100 Tage in Haft waren. Dabei stellten sie sich ausdrücklich in die antiimperialistische Tradition der türkischen 1968er Bewegung, die vor allem von Massenprotesten gegen die US-Militärpräsenz und die NATO-Anbindung des Landes geprägt war. Zugleich kritisierten sie ein neues »Hochschulrundschreiben« des Innenministeriums, das politischen Aktivitäten an den Universitäten komplett den Boden entziehen will.

Die Anwaltsvereinigung ÇHD hat dokumentiert, dass die Festnahmen und auch die anschließende Untersuchungshaft von Gewalt geprägt waren. Demnach brachen Polizisten Wohnungstüren auf und misshandelten Festgenommene, ein Beschuldigter sei zu Boden gedrückt worden, um sein Mobiltelefon per Gesichtserkennung zu entsperren. Auch sollen in gewissen Haftanstalten in Istanbul die Behörden den Studenten monatelang den Zugang zu Lehrbüchern verwehrt haben. Ein Bericht der Istanbuler ÇHD-Gefängniskommission hält fest, dass ein im Juni festgenommener Student seine Universitätsprüfung nicht habe ablegen dürfen. Auch prangert er die Inhaftierung einer Brustkrebspatientin und das Vorenthalten von Medikamenten für Gefangene mit chronischen Krankheiten an. Gegen Isolationshaft hätten Gefangene mit einem Hungerstreik protestiert.

Trotz aller Aufforderungen internationaler Menschenrechtsorganisationen ist ein öffentlicher Widerspruch aus den Reihen des NATO-Bündnisses gegen die Repressionen ausgeblieben. Die am 11. November begonnenen Verhandlungen sollen im Februar fortgesetzt werden. Die Aktivisten allerdings, die sich nach wie vor in Untersuchungshaft befinden, dürfen weiter auf ein faires Verfahren warten.

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 20.11.2026, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Pressefreiheit schützen, Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!