Protestwelle in Spanien

Am Sonnabend sind Hunderttausende Spanier auf die Straße gegangen und haben den Generalstreik gefordert. Sie protestierten damit gegen ein Abstimmungsergebnis im Parlament vom vergangenen Freitag. ­Demonstrationen fanden in mehr als 50 Städten statt, die größten in Madrid, Barcelona, Valencia, Málaga, Zaragoza, A Coruña, Las Palmas de Gran Canaria und Palma de Mallorca. In Valencia versuchten Demonstranten, eine Immobilienmesse zu sabotieren, die Polizei reagierte mit Gewalt.

Am Freitag hatten die Regierungsfraktionen zwei Dekrete zum Mieterschutz eingebracht und keine Mehrheit dafür bekommen. Mit den Initiativen sollten Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen bis zum Jahr 2030 verhindert werden. Außerdem sollten Mietverträge, die vor 2028 auslaufen, um zwei Jahre verlängert werden. Zudem waren höhere Steuern auf an Touristen vermietete Wohnungen vorgesehen und eine bis 2028 befristete automatische Verlängerung von Mietverträgen.

Doch selbst diese Befristung überzeugte die liberalen Abgeordneten von der katalanischen Partei Junts, die von Carles Puigdemont angeführt wird, nicht. Dass die rechtskonservative Volkspartei PP und die ultrarechte Vox dagegenstimmen würden, war zu erwarten gewesen.

Beide Dekrete können als Reaktion auf den Druck der Straße verstanden werden. Seit Tagen halten Menschen in ganz Spanien öffentliche Plätze besetzt. Mit den entstandenen Zeltcamps protestieren sie gegen die Zwangsräumungen der Ärmsten und Schwächsten. Unmittelbarer Anlass war die Empörung über die Zwangsräumung der 87jährigen Rentnerin Mariecarmen Abascal.

Mehrere spanische Medien, darunter El País und die Onlinezeitung Eldiario.es berichteten am Sonnabend derweil, dass Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erwägt, Neuwahlen abhalten zu lassen. Er könne diese Entscheidung an diesem Montag verkünden. Ein möglicher Termin wäre der 29. November. Sánchez hatte die Opposition nach der Abstimmungsniederlage gewarnt: »Die Geschichte wird über Sie urteilen.« Und er fügte hinzu, dass es »früher als gedacht« zu Neuwahlen kommen könne. Turnusgemäß stehen 2027 die nächsten regulären Parlamentswahlen an, Prognosen ergeben eine Mehrheit für eine Regierung aus PP und Vox.

Dabei ist die Wohnungsfrage das gegenwärtig wichtigste Thema. Rund 75 Prozent der Mieter geben laut einer Umfrage für El País an, sie hätten Angst, in den nächsten zwei Jahren wegen Mieterhöhungen aus ihrer Wohnung hinausgeworfen zu werden. Danach sagten auch zwei Drittel der Befragten, dass sie hinter den jetzt gescheiterten Regierungsdekreten stehen, was darauf hindeutet, dass sich viele potentielle Wähler von PP und Vox abwenden könnten. 2025 sind laut dem öffentlichen Statistikamt INE die Mieten um rund 15 Prozent gestiegen.

Ione Belarra, Chefin der linken Oppositionspartei Podemos, erklärte, die organisierte Bevölkerung habe gezeigt, »dass sie mehr Macht hat als alle Abgeordneten dieses Hauses und als die Regierung«. Und in Richtung der Rechten von Junts, PP und Vox sagte sie: »Wir werden das nicht vergessen und jedes Mal, wenn eine Zwangsräumung stattfindet, werden Sie, meine Damen und Herren von Partido Popular, Vox und Junts, es sein, die mit ihren eigenen Händen Menschen aus ihren Wohnungen werfen.« Belarra kündigte weitere landesweite Proteste an, um erneute Zwangsräumungen zu verhindern. »Bei jeder Zwangsräumung werden Dutzende Menschen auf der Straße stehen, so wie sie bei der Zwangsräumung von Maricarmen auf der Straße standen«, versprach sie.

»Die organisierte Bevölkerung, meine Damen und Herren, ruft zum Generalstreik auf, und wir werden dabeisein, weil der Generalstreik das beste Instrument ist, das die arbeitende Bevölkerung dieses Landes hat, um für ihre Rechte zu kämpfen, einschließlich des Rechts auf Wohnen«, sagte die frühere Sozialministerin.