Der US-Stützpunkt soll uns demütigen

Der Marinestützpunkt in Guantánamo ab dem 11. September: Am 18. September 2001 unterzeichnete Präsident Bush jene Gesetzgebung des Kongresses der Vereinigten Staaten, die ihn zur Anwendung von Gewalt als Antwort auf die Attentate vom 11. September berechtigte. Bush stützte sich auf diese Gesetze, um am 13. November desselben Jahres einen militärischen Befehl zu unterzeichnen, durch den er als Teil des »Kriegs gegen den Terror« die juristischen Grundlagen zu Festnahmen und Aburteilungen von Individuen, welche nicht US-Bürger sind, durch Militärgerichte schuf.

Am 8. Januar 2002 teilten die Vereinigten Staaten Kuba offiziell mit, dass sie den Marinestützpunkt Guantanamo als Haftzentrum für Kriegsgefangene aus Afghanistan verwenden würden.

Drei Tage später, am 11. Januar 2002, kamen die ersten 20 Häftlinge an, bis die Anzahl von 776 Gefangenen aus 48 Ländern erreicht war. Natürlich wurde keine dieser Angaben öffentlich gemacht. Wir nahmen an, dass es sich um afghanische Kriegsgefangene handele. Die ersten Flugzeuge landeten total überfüllt mit Gefangenen und mit mehr Bewachern als Gefangenen. An jenem selben Tag gab die Regierung von Kuba eine öffentliche Erklärung ab, in der sie ihre Bereitschaft erklärte, zur Unterstützung der erforderlichen medizinischen Betreuung, zu den Programmen im Sanitärbereich und im Kampf gegen Krankheitserreger und Seuchen in jenen den Stützpunkt umgebenden Gebieten unter unserer Hoheit beizutragen beziehungsweise auf jede andere nützliche, konstruktive und menschliche Art und Weise. Ich erinnere mich an diese Angaben, da ich persönlich bis in die Einzelheiten an der Ausarbeitung der vom Außenministerium in Form einer Note vorgelegten Antwort auf die US-amerikanische Mitteilung teilnahm. Wie weit entfernt waren wir zu jenem Zeitpunkt davon, uns vorzustellen, dass die US-Regierung sich darauf vorbereitete, auf dem Stützpunkt jenes schreckliche Folterlager zu schaffen. (…)

Nachdem am 31. Juli 2006 der Aufruf an das Volk Kubas bekannt gegeben worden war, haben die US-amerikanischen Behörden erklärt, dass sie keine Migrationskrise wollen, sich aber vorbeugend vorbereiten, ihr zu begegnen, wobei die Nutzung des Marinestützpunkts in Guantánamo als Konzentrationslager der illegal auf dem Meer abgefangenen Emigranten in Betracht gezogen werde. In öffentlichen Erklärungen wurde mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten mit der Zielstellung, die Aufnahmemenge der illegalen Emigranten zu erhöhen, Erweiterungen der zivilen Bauten im Stützpunkt durchführen.

Kuba traf seinerseits alle möglichen Maßnahmen, um Zwischenfälle zwischen den militärischen Kräften beider Länder zu verhindern, und erklärte, dass es sich an die Verpflichtungen hält, die in der mit der Clinton-Regierung unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung über Migrationsthemen enthalten sind. Warum so viel Gerede, Bedrohung und Lärm?

Die symbolische Zahlung der Pacht für das Gebiet, welches der Stützpunkt in Guantánamo umfasst, deren Summe jährlich 3.386,25 Dollar betrug, wurde bis 1972 beibehalten. Dann setzte die US-amerikanische Seite den Betrag auf eigene Faust auf 3.676 Dollar neu fest. Im Jahr 1973 wurde eine erneute Wertberichtigung des ehemaligen Dollars in Goldwährung vorgenommen und der vom US-Schatzamt ausgestellte Scheck seitdem auf 4.085,00 Dollar jährlich erhöht. Der Scheck geht zu Lasten der US-Marine, die verantwortlich für das Betreiben des Stützpunkts ist. (…) Jährlich wird dieser Scheck auf diplomatischem Wege geschickt. Der dem Jahr 1959 entsprechende wurde einfach aus Verwechslung in kubanisches Nationaleinkommen verwandelt. Von 1960 bis zum heutigen Tag wurden diese Schecks nie eingelöst und sind Nachweis einer seit mehr als 107 Jahren auferlegten Pacht. Ich denke, dass die Summe – konservativ betrachtet – zehnmal weniger darstellt als das, was die Regierung der Vereinigten Staaten für das Gehalt eines Lehrers pro Jahr ausgibt.

Sowohl das Platt Amendment als auch der Marinestützpunkt in Guantánamo waren überflüssig. Die Geschichte zeigt, dass sie in einer großen Zahl von Ländern dieser Hemisphäre, in denen es nicht so eine Revolution wie unsere gegeben hat und in denen das gesamte Staatsgebiet von den Transnationalen und den Oligarchien beherrscht wird, weder das eine noch das andere gebraucht haben. Die Werbung hat sich deren in der Mehrheit schlecht ausgebildeter und armer Bevölkerung angenommen und bei ihnen Reflexe geschaffen.

Vom militärischen Standpunkt aus sind ein mit schnellen Jagdbombern voll beladener atomarer Flugzeugträger und sein zahlreiches Geleit, unterstützt durch Technik und Satelliten, mehrfach mächtiger und können sich an jeden Ort der Welt bewegen, wo es dem Imperium gefällt.

Der Stützpunkt ist dazu da, zu demütigen und die schmutzigen Dinge zu tun, die dort stattfinden. Wenn auf den Sturz des Systems gewartet werden muss, dann warten wir eben. Die Leiden und Gefahren für die gesamte Menschheit werden groß sein, wie die jetzige Wertbörsenkrise ankündigt und eine zunehmende Anzahl von Personen prognostiziert. Kuba wird immer in Kampfalarm warten.