Jeder muss sich wehren können

Der Druck auf Menschen mit wenig Geld nimmt von mehreren Seiten zu. Das belegt auch die im Auftrag des Vereins Tacheles erarbeitete Expertise »Recht haben? Reicht nicht.« der Gesellschaft für Kommunikation & Soziales (GKS Consult). Vergangene Woche wurde sie in Berlin vorgestellt. Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen der Jobcenter häufen sich. In jedem dritten bis vierten Fall zeige sich, dass sie teilweise oder vollständig zurückgenommen werden müssten.

Die Vereine Tacheles und Sanktionsfrei und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnten anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag während der vergangenen Woche vor Leistungskürzungen und weiteren sozialen Einschnitten. »Wir erleben, wie immer mehr Menschen um existenzsichernde Leistungen kämpfen müssen«, stellte Harald Thomé von Tacheles fest. Auf dem Papier fixierte Rechte reichten nicht, um wirklich recht zu bekommen: »Es braucht eine Infrastruktur, die Menschen dabei unterstützt, ihre Rechte tatsächlich wahrzunehmen und durchzusetzen.

Der Bedarf sei enorm: So hätten 2026 Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter-Bescheide stark zugenommen. Gerichtliche Eilverfahren in diesen Fragen hätten sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Hauptgrund ist laut der Untersuchung der starke materielle Druck, der auf Menschen mit niedrigen Einkommen durch Jobcenter und andere staatliche Einrichtungen ausgeübt wird.

Nur wer sich wehrt, kann die vollständige oder teilweise Rücknahme von Fehlentscheidungen durchsetzen. Das Gutachten zeigt, dass bei gut der Hälfte der erfolgreichen Widersprüche Fehler oder Versäumnisse der Verwaltung eine Korrektur der Entscheidung erforderlich machten. Um so wichtiger sei unabhängige Beratung außerhalb der Jobcenter. Gleichzeitig seien weiter steigende Fallzahlen absehbar, denn die aktuellen Verschärfungen bei Grundsicherung, Sanktionen und Begrenzungen der Unterkunftskosten würden den Bedarf an Beratung und Rechtsschutz weiter erhöhen.

Wer sich nicht oder zu spät rechtlich gegen Behördenentscheidungen zur Wehr setzt, stehe schnell vor existentiellen Gefahren, betonte Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei. Es sei in ihrer Unterstützungsarbeit «mittlerweile an der Tagesordnung, dass wir durch Ausgleichszahlungen Menschen vor Obdachlosigkeit bewahren. Wir sind erschüttert, wie hart Jobcenter inzwischen entscheiden, offenbar ohne Rücksicht auf Verluste.» Betroffenen und ihren Familienangehörigen könne ein Kürzungs- oder Sanktionsbescheid den Boden unter den Füßen wegreißen.

Für Mieter nehme der Druck gleich von zwei Seiten zu, konstatierte Benjamin Raabe vom RAV: «Leistungskürzungen und geplante Einschnitte beim Wohngeld verschärfen die materielle Lage, während eine Schonfristzahlung weiterhin nicht sicher vor Wohnungsverlust schützt.» Obendrein wird über eine Schwächung des Mietrechtsschutzes diskutiert. Teile der Immobilienwirtschaft forderten «weniger Mietpreisbremse und höhere Bestandsmieten».

Schließlich zeigt die Untersuchung, dass einer wachsenden Nachfrage nach Beratung und rechtlicher Hilfe zunehmend Unterstützungsorganisationen gegenüberstehen, die selbst unter finanziellem und personellem Druck stehen. Vor allem Anwälte seien oftmals schwer zu finden. Informationen könnten zwar auch über künstliche Intelligenz generiert werden, doch die ersetze weder individuelle Beratung noch anwaltliche Vertretung. «Ein Rechtsanspruch allein garantiert eben noch nicht, dass ein Mensch auch zu seinem Recht kommt», stellte die Autorin des Gutachtens, Gwendolyn Stilling von GKS Consult, fest.

Die drei Unterstützungsorganisationen verbanden die Vorstellung der Untersuchung mit dem Appell an die Bundestagsabgeordneten, die Höhe von Leistungen auskömmlich zu gestalten und von weiteren Einschnitten bei Hilfen für Menschen mit niedrigen Einkommen abzusehen. Daneben müssten zugänglicher Rechtsschutz und verlässlich finanzierte, unabhängige Sozialrechtsberatung sichergestellt werden.