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Justizministerin will Mordparagraph ändern
Berlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch verschärfen. Künftig sollen »geschlechtsspezifische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe« ausdrücklich als Mordmerkmal genannt werden, wie Bild am Sonntag unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf berichtet. Die geplante Änderung soll laut Entwurf eine »rechtssichere und adäquate Berücksichtigung insbesondere von Tötungsmotiven ermöglichen, denen ein patriarchales Herrschafts- und Besitzdenken zugrunde liegt«. Femizid als eigenen Straftatbestand lehnt Hubig dagegen ab. Dies habe aus ihrer Sicht »keine Vorteile gegenüber dem, was wir vorhaben – und weitaus größere Nachteile«, sagte die Ministerin. (AFP/jW)
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