DIDF: AfD mit sozialen Kämpfen aufhalten

Stefan Körzell, stellvertretender DGB-Vorsitzender, kritisierte die Zinsentscheidung der EZB von Donnerstag:

Die Zinserhöhung ist ein schwerwiegender Fehler. In Deutschland zeichnet sich derzeit eine wirtschaftliche Erholung ab, die dadurch unnötig ausgebremst wird. Gerade jetzt brauchen Deutschland und Europa mehr denn je Wachstum, Investitionen und wirtschaftliche Stabilität.

Treiber der aktuell steigenden Preise sind die hohen Ölpreise infolge des Iran-Krieges. Derzeit steigen vor allem die Energiepreise, während die für die Binnenwirtschaft relevante Dienstleistungs- und Kerninflation eher nachgibt. Die Wirtschaftsdaten deuten bislang nicht auf ein Hochschaukeln der Preise hin. Die EZB täte gut daran, mehr Gelassenheit zu signalisieren angesichts eines vorübergehenden Preisschubs, der bei einer Entspannung der geopolitischen Lage wieder nachlassen dürfte.

Die Bundesregierung muss jetzt die eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen bekämpfen. Der DGB fordert die Stabilisierung der Tankstellenpreise und gezielte Entlastungen bei den Energiekosten für Betriebe. Es braucht wirksame und schnelle Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer und echte Preis- und Kartellaufsicht, um Mitnahmeverhalten der Konzerne zu verhindern. Die Bundesregierung muss Zähne zeigen, statt endlos zu prüfen.

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erklärte der Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF):

(…) Wie bereits erwartet, ist die AfD als stärkste Kraft aus der Wahl herausgegangen. Mit fast 44 Prozent hat sie nur knapp die absolute Mehrheit verpasst. Die AfD in Sachsen-Anhalt vertritt in ihrem Wahlprogramm eine offen rassistische, rechte und arbeiterfeindliche Politik. Dass diese Entwicklung vielen Menschen, insbesondere auch Migrantinnen und Migranten, Angst macht und Sorgen weckt, ist verständlich und nachvollziehbar.

Dass sich jetzt die Frage stellt »Wie geht es weiter?« ist die logische Konsequenz. Wir haben gesehen, warum und wie die AfD so einen Höhenflug erreichen konnte. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung sorgt dafür, dass die Menschen sich vermeintliche Alternativen suchen. Einschnitte in der Krankenversicherung, im Arbeitsleben, in der Bildung und im Sozialen, die einhergehen mit Aufrüstung und Steuergeschenken für Unternehmen, gehen nicht spurlos an den Menschen vorbei. Während wir also nicht wissen, wie wir in der Zukunft über die Runden kommen, hören wir immer wieder von der Politik, dass wir uns »nicht so anstellen sollten«. Der Vertrauensverlust in die etablierte Politik ist nicht nur berechtigt, er ist notwendig. Denn die Regierung zeigt einmal mehr, dass sie politische Entscheidungen nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung fällt. Die AfD macht aber auch immer wieder deutlich, dass so eine Politik von ihr ebenfalls nicht zu erwarten ist – sogar ganz im Gegenteil. (…)

Wir Türkeistämmigen müssen jetzt um so mehr Teil der Kämpfe für Soziales und gegen rechts werden. Als diejenigen, die von Rassismus betroffen sind, dürfen wir uns nicht zurückziehen, sondern müssen ein aktiver Teil im antirassistischen Kampf werden. Immer wieder zeigen Millionen Menschen, (…) dass sie nicht bereit sind, rechten Parteien den Weg zu ebnen, und hier müssen wir ansetzen. Sie werden erst gewinnen, wenn wir aufgeben. Wenn wir die sozialen Einschnitte kommentarlos passieren lassen und wenn wir aufhören zu kämpfen gegen eine Politik der Kriege und Ausbeutung. Wir stehen weiterhin zusammen, für Solidarität, Gleichberechtigung und Zusammenhalt! (…)