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Aus: Ausgabe vom 13.01.2020, Seite 12 / Thema
RLK 2020

»Spaltung ist ein Werkzeug des Kapitals«

»Flucht, Migration und Klassenkampf«. Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
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Im Grundsatz einig: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion (v. l. n. r.): Ulrich Schneider, Renate Koppe, Stefan Huth, Yusuf As und Daniel Weber

Am Sonnabend diskutierte junge Welt-Chefredakteur Stefan Huth mit Yusuf As, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Renate Koppe, Mitglied im Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) sowie deren Internationaler Kommission, Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, und Daniel Weber, Leiter des Bereichs »Migration und Gleichberechtigung« des DGB-Bildungswerks Bund, über den Zusammenhang von Migration und Klassenkampf, die notwendige Solidarität der Linken mit Geflüchteten und Strategien gegen den Rechtsruck. Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen. (jW)

Stefan Huth: Wir wollen uns der Frage widmen, wie reaktionäre Kräfte das Thema Migration behandeln, wie die Linke in diesem Land darauf reagiert. Sind die Menschen, die zu uns kommen, unsere Klassenbrüder und -schwestern? Oder sind sie Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt und so weiter? Wie sind in der DKP die Fragen »offene Grenzen für alle«, »können wir alle Menschen aufnehmen, sind das Konkurrenten« diskutiert worden?

Renate Koppe: Zumindest in unserer Partei ist klar, dass diese Menschen, die aufgrund der Kriegs- und Wirtschaftspolitik, aufgrund der Zerstörung ihrer Länder durch den Imperialismus zu uns kommen, auch zu uns gehören und wir mit ihnen zusammen kämpfen müssen. Offene Grenzen gibt es nicht, es hat sie nie gegeben. Schon lange vor dem Jahr 2015 ist das Asylrecht immer weiter eingeschränkt worden. Jene, die gesagt haben: »Wir schaffen das«, sind zugleich diejenigen, durch deren Politik Fluchtursachen geschaffen wurden. Das heißt, durch ihre Kriegspolitik, die ganze Länder zerstört, siehe Irak, siehe Libyen, siehe Syrien. Innerhalb der Linken hätte man viel früher klar sagen müssen, dass sich hinter der Behauptung »Wir schaffen das« keine humanitäre Politik verbirgt. Neben der Aufnahme von Menschen wurde gleichzeitig immer auch in Kriegsgebiete abgeschoben, es wird abgeschottet, es sterben Tausende Menschen im Mittelmeer. Die Politik des Sozialabbaus geht weiter, die Kommunen werden mit den sozialen Problemen allein gelassen. Diese Probleme verschärfen sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist bewusste Politik und nicht irgendein Versagen. Das Konkurrenzgefühl soll entstehen. Die industrielle Reservearmee ist durch Menschen aus anderen Ländern aufgestockt worden. Infolgedessen macht sich Angst breit, und diese Angst ist ein Nährboden für Rassismus. Eine offen rassistische Partei wie die AfD, die gewöhnliche Faschisten in ihren Reihen hält, findet dadurch Anklang. Eine Partei, die sich in demagogischer Weise als Protestpartei darstellt, aber in Wirklichkeit EU und NATO befürwortet. Für uns als Linke ist es ein Problem, dass es uns nicht gelingt, die Kämpfe gemeinsam zu führen. Es ist eine Schwäche der Linken, dass die Klassenkämpfe nicht von allen Ausgebeuteten gemeinsam geführt werden und dass die Linke es nicht schafft, dieser Spaltung entgegenzuwirken.

Huth: Von welchen Grenzen sprechen wir? Von den Außengrenzen der EU oder vom »Schengen«-Raum? Ist es nicht eher so, dass das deutsche Kapital ein größeres Interesse daran hat, den gemeinsamen Wirtschaftsraum EU, von dem es besonders profitiert, zu schützen? Was wäre die Alternative gewesen?

Koppe: Ja, richtig. Und gleichzeitig ließ sich damit die Konkurrenz befeuern: An die Stelle des gemeinsamen Klassenkampfes trat der vermeintliche Gegensatz zwischen Migranten und Deutschen. Aber ich werde mir bestimmt nicht den Kopf der Bourgeoisie zerbrechen. Die Alternative wäre, gemeinsam etwas gegen eine Kriegs- und Ausbeutungspolitik zu tun.

Huth: Yusuf, als Kölner hast du die dortige Silvesternacht 2015 erlebt. Was hast du da wahrgenommen, wie hat sich deiner Meinung nach die Stimmung im Land seither verändert?

Yusuf As: Regelmäßig heißt es, die Stimmung kippt. Das passiert immer wieder. Die sexualisierte Gewalt und die Übergriffe der Kölner Silvesternacht dürfen wir nicht schönreden. Aber so, wie wochenlang darüber berichtet wurde, muss man fast von einer Zäsur sprechen. Das war kein Zufall. Als Verband konnten wir Anfang der 2000er beobachten, dass es eine Zeitlang auch mal gut laufen kann, sagen wir zwischen den Türkeistämmigen und den Menschen ohne Migrationshintergrund. Und was haben wir danach erlebt? Eine Bande von Terroristen, die vom Verfassungsschutz begleitet und betreut wurde, ermordet Migranten, und in der Öffentlichkeit werden aus Opfern Täter gemacht. So etwas spaltet. Auch damals ist die Stimmung gekippt. Die Spaltung ist ein Werkzeug des Kapitals. Die Art, wie die Ereignisse der Silvesternacht diskutiert wurden, gehört auch dazu.

Huth: Im Frühjahr 2016 war ich zu Gast bei einer von der Deutschen Presseagentur ausgerichteten Veranstaltung mit Chefredakteuren verschiedener Medien. Geladen waren außerdem der damalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann. Diskutiert wurde unter anderem die Frage: Darf man die Nationalität von Tatverdächtigen nennen? Und daraufhin ist tatsächlich wenig später der Pressekodex in diesem Punkt gekippt worden. Seither heißt es immer öfter »Tatverdächtige mit Migrationshintergrund«, »Flüchtlinge« und so weiter.

As: Vor kaum zwei Wochen hat ein 72jähriger CDU-Politiker in Köln einem jungen Mann in die Schulter geschossen. Niemand nennt seinen Namen, da ist das plötzlich völlig egal. Wenn ein CDU-Politiker einen jungen Mann anschießt, herrscht Schweigen. Aber mit der Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen wird Öl ins Feuer gegossen. Wenn wir nur sagten, es ist allein die AfD, die Rassismus schürt, würden wir es uns viel zu einfach machen.

Huth: Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die »Agenda 2010« und die Verarmungspolitik. Gibt es im Verband auch Debatten über die Flüchtlingspolitik?

Ulrich Schneider: Unser Verband funktioniert anders. Er setzt sich zusammen aus mehr als 10.000 rechtlich selbständigen Vereinen mit Hunderttausenden ehrenamtlich Tätigen. Die warten nicht, bis ein Vorstand vom Verbandsrat Stellung nimmt, sondern die legen einfach los. Humanität verträgt keine langen Diskussionen. Man hilft oder man hilft nicht. Als die Menschen kamen, nahmen viele Initiativen sofort die Arbeit auf, und viele baten den Paritätischen um Räume und Logistik. Dafür sind wir da. Dass wir in Diskussionen gerieten, weil auch wir Position bezogen, das kam erst ab Herbst 2015. Für mich kippte die Stimmung schon am 25. September. Bis dahin, wir erinnern uns, waren diese vielen Menschen, die da halfen, Helden der Nation. Bild sprach von einem zweiten Sommermärchen, machte Buttons: »Wir helfen«. Der halbe Bundestag hatte sich die Dinger angesteckt: Gabriel, Gysi, von der Leyen, Lindner, und ließ sich für Bild ablichten. Als ich aber dann am 25. September die »Tagesschau« sah, dachte ich, ich höre nicht richtig. Da kommt der Gauck (der damalige Bundespräsident, jW) um die Ecke und erklärt – konfrontiert mit der wahnsinnigen Hilfsbereitschaft der Menschen und dieser supertollen Stimmung –, unsere Herzen seien groß, aber unsere Möglichkeiten begrenzt, und warnt vor der Hilfsbereitschaft. Drei Wochen später schrieb Bild dann nicht mehr von Sommermärchen, sondern von Flüchtlingsströmen. Seit Oktober 2015 nur Flüchtlingsströme. In den Nachrichten gab es dann keine Bilder mehr von wackeren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, von den Menschen in den Initiativen, die tolle Arbeit machten, die halfen und Leute unterbrachten. Man sah jetzt nur noch Bilder von hauptsächlich jungen Männern, zusammengedrängt, die irgendwo hineinwollten. Mit solchen Bildern, mit der Warnung des allerhöchsten Repräsentanten dieses Staates wird Angst geschürt. Was wir dann nach Köln an medialer Aufbereitung der Gewalt erlebten, hatte also Vorläufer. Da war schon zwei Monate lang Stimmung gemacht worden. Bei uns im Verband allerdings gab es keine angstbesetzten Diskussionen. Es hatte keiner Angst vor Flüchtlingen, es hatte keiner Angst, dass wir überfordert sein würden. Das war auch bei den anderen Organisationen so, bei »Pro Asyl«, bei der Diakonie Deutschland, es wurde immer an einem Strang gezogen. Es war völlig klar, die Grenzen in Deutschland für Menschen in Not müssen offen sein. Selbstverständlich. Da gab es nie eine Diskussion. Zugleich gilt: Wir sind in der Verpflichtung und haben eine Aufgabe, die die Vernunft uns stellt, alles zu tun, damit die Menschen diese Möglichkeit gar nicht erst wahrnehmen müssen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten auf Deutschland, auf Europa, auf die nördliche Halbkugel, den Süden endlich von Ausbeutung, Missbrauch und anderem zu entlasten, so dass niemand flüchten muss.

Huth: Diese Politik des Teile und Herrsche, verschiedene Gruppen von Ausgegrenzten gegeneinander auszuspielen, Obdachlose gegen Flüchtlinge, Stammbelegschaften gegen Leiharbeiter, hat doch sicher Einfluss auf die Verbandsarbeit.

Schneider: Ein großes Problem ist der Wohnungsmarkt. Da ist die Konkurrenz ganz klar gegeben. Die Geflüchteten lebten zuerst in Sammelunterkünften. Es galt, sie zu integrieren, aber die dafür nötigen Wohnungen gab es nicht. In Deutschland leben etwa 400.000 Wohnungslose, weil es keine bezahlbaren Wohnungen gibt. Zugleich gibt es, etwa in Berlin, enorme spekulationsgetriebene Wohnungsleerstände. Seit dem Jahr 2000 ist der soziale Wohnungsbau praktisch abgeschafft. Ich habe mal bei einer Diskussion gesagt, möglicherweise haben diese 800.000 Flüchtlinge, die jetzt zu uns gekommen sind, uns endlich die Augen geöffnet, was in Deutschland schiefläuft. Vorher hat kaum jemand über die Wohnungsnot gesprochen, kaum jemand über Probleme am Arbeitsmarkt gesprochen. Das wurde erst viel intensiver diskutiert, als man diesen Konkurrenzgedanken ins Spiel gebracht hatte. Plötzlich hieß es, wir brauchen Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen. Es wurden Probleme benannt, die seit zehn, zwanzig Jahren bestehen. Die Flüchtlingsproblematik hat uns geholfen, die Augen zu öffnen und endlich ein paar Dinge anzupacken, auch im Bundeshaushalt.

Huth: Daniel Weber, du hast in einer Stellungnahme für diese Zeitung geschrieben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sei im DGB unumstritten, nur die Regelungen, wie das im einzelnen umzusetzen sei, sei Gegenstand von Diskussionen. Wie liefen diese im DGB?

Daniel Weber: Wir wollen Migration gestalten, wir wollen das Ankommen gestalten. Wir wollen aber gleichzeitig auch die politischen Beschlüsse dahinter stark kritisieren und sagen, da muss etwas passieren. Wir brauchen sichere Fluchtwege für Menschen, die Schutz suchen. Wir müssen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass eben auch Migrantinnen und Migranten gute und faire Arbeit vorfinden. Wir müssen an vielen Stellen das System in Frage stellen, das die Flucht- und Migrationsbewegungen verursacht. Debattiert haben wir über die Frage, wie wir den Arbeitsmarkt gestalten und wie wir als Gewerkschaften auch den Migrantinnen und Migranten gute Perspektiven bieten können. Viele von ihnen landen in Branchen mit prekärer Beschäftigung und schlechten Löhnen und haben oft gar keine Chance, da jemals wieder rauszukommen.

Huth: In der Automobilbranche besteht die Gefahr, dass Hunderttausende Arbeitsplätze verlorengehen. Vor diesem Hintergrund gehen die Rechten in die Betriebe und versuchen, die Belegschaftsteile gegeneinander auszuspielen, Stammbelegschaft gegen migrantische Kollegen. Wie sensibilisiert ihr die Kollegen, wie organisiert ihr die Kämpfe?

Weber: Solidarität muss immer wieder neu geschaffen, neu erkämpft werden. Die AfD konnte inzwischen Strukturen aufbauen, die den unseren manchmal gleichwertig sind und an der einen oder anderen Stelle sogar eine höhere Schlagkraft haben. Der Werbefilm der AfD-»Gewerkschaft« Zentrum Automobil ist professionell gemacht. Wir haben es mit einer Propagandamaschinerie der AfD zu tun, die Fehler ausschlachtet, die wir in den vergangenen Jahren gemacht haben. Wir vom DGB-Bildungswerk gehen in die Betriebe, halten Vorträge zu rechten Argumentationsmustern und stärken vor allem auch die Aktiven, die oft allein dastehen. Es gibt Regionen, da erreicht die AfD einen Wähleranteil von 40 Prozent. Stellt euch solch einen Betrieb vor; dort aktiv zu sein, ist eine riesige Herausforderung. Diese Menschen brauchen Unterstützung und – aus der Perspektive von Migranten – Schutz. Denn es kommt auch zu tätlichen Angriffen. Erst vergangene Woche habe ich mit einem Kollegen telefoniert, weil dessen Auto zerkratzt wurde und er Morddrohungen erhalten hat.

Huth: Es gab große Demonstrationen gegen die AfD, breite Zusammenschlüsse gegen Nazidemonstrationen. Sind solche breiten Bündnisse bis weit hinein ins bürgerliche Lager der Weg, um den Vormarsch der Rechten zu stoppen?

Koppe: Breite Bündnisse sind natürlich richtig gegen Rassismus. Ich bin über jeden froh, der sich gegen Rassismus und Faschismus einsetzt. Aber man darf nicht vergessen, dass Parteien, die für Ausbeutung gegenüber anderen Ländern und für Kriegspolitik, für Sozialabbau und Diskriminierung im eigenen Land verantwortlich sind, auf der anderen Seite der Barrikade stehen, auch in der Frage des Antifaschismus. Die Frage des Antirassismus darf nicht von der sozialen Frage getrennt werden. Man muss sich vor Augen halten, dass die AfD eine andere Variante ist, eine Möglichkeit für das deutsche Kapital, ganz einfach weil es für die etablierten Parteien immer schwieriger wird, Wählerstimmen zu gewinnen. Wir dürfen uns also nicht auf den Antirassismus begrenzen. Wir müssen gemeinsam als Ausgebeutete gegen die herrschende Politik kämpfen, sei es in Mieterinitiativen oder in den Gewerkschaften. Es ist wichtig, die Fronten nicht zu verwischen. Wir stehen nicht mit Frau Merkel auf einer Seite der Barrikade.

Huth: DIDF ist in vielen breiten Bündnissen aktiv. Yusuf, kannst du mal von deinen praktischen Erfahrungen im Kampf gegen rechts berichten?

As: Bündnisarbeit ist eines unserer wichtigsten Standbeine. Wir beteiligen uns an Bündnissen von »Unteilbar« über »Stopp TTIP« bis hin zu »Umverteilen«. Wir versuchen dort unsere Inhalte hineinzutragen und vor allem die Türkeistämmigen an diesen Kämpfen teilhaben zu lassen. Das entspricht auch unserem Integrationsverständnis. Uns geht es um den gemeinsamen sozialen Kampf. Und dafür wollen wir in Bündnissen auch Strategien entwickeln. Es ist wichtig, sich nicht nur an der AfD abzuarbeiten. Wir haben bei einigen Bündnissen gesagt, wenn ihr euch nur am Rassismus abarbeiten wollt, dann ohne uns. Hinzu kommt: Viele wollen ja gern Migranten als Aushängeschild dabeihaben. »Wow, wir haben auch Schwarzköpfe.« Aber so läuft das Spiel nicht. Wir sind keine Migrantenorganisation, die Migrationspolitik macht, wir sind eine Migrantenorganisation, die Sozialpolitik macht, die soziale Gerechtigkeit möchte in diesem Land.

Huth: Habt ihr Kontakt zu gewerkschaftlichen Gruppen und mobilisiert mit ihnen gemeinsam?

As: Ja, in den Gewerkschaften läuft es ganz gut. In vielen Großbetrieben sind Menschen mit Migrationshintergrund ein selbstverständlicher Teil des Betriebes und des Kampfes. Und das ist kein Zufall. Im Betrieb herrscht Mitbestimmung. Nach ein paar Monaten darfst du mitwählen, darfst dich aufstellen lassen. Und dann bist du ein Teil dessen und fühlst dich auch als Teil dessen. Im Betrieb funktioniert, was in der Gesellschaft nicht funktioniert, wo wir noch immer eine vierte Generation von Türkeistämmigen mit Identitätsproblemen haben. Und deswegen ist uns die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften besonders wichtig. Da sind wir sehr aktiv, denn das ist auch praktische antirassistische Arbeit.

Huth: Die beiden Vorredner haben noch einmal den Punkt betont, dass das Problem des Rassismus, das Problem AfD auch auf die bürgerlichen Parteien zurückgeht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Verbände dieser Art haben ja Kontakte in diese Parteien hinein. Wirken sie da hinein, um einen Gegenakzent zu setzen?

Ulrich: Die reine Ansprache von Parteien bringt nichts. Das hat aber nichts mit den Parteien zu tun, für andere Organisationen gilt das genauso. Wenn ich Politik mache und wenn ich Menschen ansprechen will, dann muss ich mich bemühen, ernst genommen zu werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung. Ernst genommen werde ich in der Regel dann, wenn ich ein Akteur bin, der der Politik helfen kann, Probleme zu lösen, wie zum Beispiel in der Flüchtlingsarbeit. Ohne die Wohlfahrtsverbände würde hier glattes Chaos herrschen. Das heißt, man gewinnt eine gewisse Macht, indem man eine Funktion hat, indem man nützlich ist. Darüber hinaus gilt: Man wird auch dann ernst genommen, wenn man in unserer parlamentarischen Demokratie deutlich machen kann, dass man die öffentliche Meinung beeinflussen kann. Es ist ganz wichtig, dass man präsent ist. Dass man dafür sorgen kann, dass Menschen einen hören. Und wichtig ist, wenn man Menschen überzeugen will, nicht nur das Argument. Dummerweise, so sind Menschen gestrickt, ist auch immer ganz entscheidend, dass man deutlich macht: Wir sind viele. Man muss den Menschen wirklich das Gefühl geben: Du bist nicht allein. Du kannst dich trauen. Wir machen zum Beispiel sehr viele Seminare, wo wir den Umgang mit der AfD und mit Rechtsradikalen üben. Da geht es um Fragen wie: Wie wehre ich mich, wenn mein Podium von Rechten gekapert wird? Und wir bieten immer wieder Netzwerke an. Deswegen endet für mich vieles, wenn wir Macht ausüben wollen, auch in die Parteien hinein, wieder in Bündnispolitik. Denn nur über eine vernünftige Bündnispolitik, wo wir eine Menge Menschen auf die Straße bringen, haben wir einerseits die Möglichkeit zu zeigen: Wir haben Macht, und geben den Menschen die Möglichkeit zu erfahren, dass sie wirklich nicht allein sein. Für uns ist völlig klar: Wir kämpfen als Paritäter für eine gerechte Gesellschaft. Wir wollen Armut nicht bekämpfen, wir wollen sie abschaffen. Wir wollen aber zugleich eine tolerante Gesellschaft, eine weltoffene Gesellschaft, eine vielfältige Gesellschaft. Und das kann ich jetzt nicht alles zurückführen auf einen Klassenstandpunkt. Bei »Unteilbar«, wo wir sehr aktiv sind, geht z. B. die Klubszene aus Berlin mit. Das ist super. Ich glaube nicht, dass die alle Karl Marx gelesen haben. Da gehen viele Behindertenorganisationen mit, weil die Angst haben vor den Rechten. Da gehen viele Menschen mit, die in Schwulen- und Lesbeninitiativen aktiv sind. Alle die sammeln wir ein. Wir nehmen jeden mit, egal aus welcher Partei, wenn es nicht die AfD ist. Das zweite große wichtige Bündnis ist das Bündnis »Umverteilen«. Der beste Kampf gegen rechts, ist eine gute Sozialpolitik. An der Frage der Umverteilung zeigt sich, wie jemand tatsächlich zu einer sozialen Gesellschaft steht. Wir brauchen eine gerechte, solidarische Steuerpolitik, sonst können wir alles Soziale vergessen.

Huth: Von der SPD ist da wenig zu erwarten, im Gegenteil. Wir sprachen ja schon über die Verursacher des Rechtsrucks. Ist das nicht auch ein Problem für den DGB, der ja traditionell eine sehr enge Verbindungen zur Sozialdemokratie unterhält?

Weber: Was den Migrationsbereich angeht, bin ich sehr enttäuscht, was von den migrations- und integrationspolitischen Forderungen, die im SPD-Wahlprogramm standen, übriggeblieben ist. Die Migrationspolitik fällt immer als erstes hinten runter. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist, das mehr nach vorne zu stellen, immer wieder zu sagen: Das sind Kernthemen unserer Gesellschaft, die Einfluss haben auch auf die Sozialpolitik. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Rente. Ich habe kaum jemanden darüber sprechen hören, wie es eigentlich mit der Lebensleistung der Migrantinnen und Migranten aussieht. Viele der Rentner, die eine niedrige Rente bekommen, weil sie erst spät in ihrem Erwerbsleben eingezahlt haben, sind Migranten.

Huth: Der DGB hat sich, so scheint es, lange Zeit nur für Standortpolitik und den Standort Deutschland interessiert. Wie sieht es denn mit internationaler Bündnispolitik aus, auch bezüglich der Fragen von Flucht und Migration?

Weber: Wir als Bereich Migration und Gleichberechtigung des DGB-Bildungswerks sind in dieser Richtung seit vielen Jahren aktiv. Wir haben Gemeinschaftsprojekte mit Gewerkschaften in Mittel- und Osteuropa, wo wir über grenzüberschreitende Fragen diskutieren. Wir haben einen Bereich, Nord-Süd-Netz, wo wir mit Partnern in Südamerika, in Asien, in Südafrika darüber sprechen: Wie kann so eine Liefer- und Produktionskette anders gestaltet werden, und welche Rolle spielen die internationalen Rahmenbedingungen. Lösungen können da nur durch gemeinsame Kämpfe entstehen, wenn man sich nicht gegen das internationale Kapital ausspielen lässt, sondern sich selbst als eine internationale Bewegung aufstellt.

Huth: Stichwort »Internationalismus«, der zählt traditionell zu den Schwerpunkten der Arbeit der DKP. War die linke Debatte in den vergangenen Jahren zu sehr verengt auf bundesdeutsche Verhältnisse?

Koppe: Sicherlich ist es sehr wichtig, dass die Arbeiterbewegung sich international stärker vernetzt. Das gilt auch für die Gewerkschaftsbewegung, und zwar nicht nur in Europa. Ob das zu kurz gekommen ist, weiß ich nicht. Was aber sicherlich zu kurz gekommen ist, ist die Vermittlung des Gedankens, dass sich etwas nur ändern kann, wenn Menschen hier und anderswo sich konkret für ihre Interessen einsetzen, und zwar gegen den Gegner, der auch wirklich ihr Gegner ist. Insofern würde ich das Parlamentarische gar nicht für so wichtig erachten, sondern ich würde sagen, dass jede Initiative, in der Menschen für ihre Interessen kämpfen, für bezahlbare Wohnungen, für höhere Löhne und so weiter, ob da jetzt Marx erwähnt wird oder nicht, das ist schon Klassenkampf. Und da halte ich internationalen Austausch für sehr wichtig. Was ich nicht für Internationalismus halte, ist, wenn man die Europäische Union, wie das bei »Unteilbar« vor den EU-Wahlen ganz klar geschehen ist, als ein angebliches Bollwerk gegen Nationalismus und Rassismus ins Feld führt. Die EU hat mit Internationalismus im Sinne der Arbeiterbewegung nichts gemein. Sie ist ein Instrument des Imperialismus, ein Instrument, um die Interessen ihrer führenden Mitglieder, insbesondere Deutschlands, durchzusetzen, sowohl ökonomisch als zunehmend auch militärisch. Das darf man niemals vergessen.

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