Bildungsstreik gegen Kürzungskurs

Gegen die spalterische und erpresserische Politik der Regierung, für bessere Bedingungen an Universitäten: Mit einem zweiten, landesweiten Streik innerhalb nur einer Woche wollen Hochschullehrkräfte den Universitätsbetrieb in Argentinien an diesem Dienstag landesweit zum Erliegen bringen. Ihre Forderungen sind konkret: Sie verlangen eine Erhöhung der Gehälter um 31,2 Prozent, zuzüglich der Inflationsrate vom August, und außerdem von der Regierung, die Betriebskosten aller akademischen Einrichtungen sicherzustellen – wozu sie eigentlich gesetzmäßig verpflichtet ist.

Schon am vergangenen Mittwoch waren die Hörsäle der Universitäten in Argentinien für 24 Stunden leer geblieben. Das Gewerkschaftsbündnis der Föderation der Hochschullehrenden (FEDUN) und der Föderation der Nationalen Universitätsbeschäftigten (FATUN) hatte den ersten Teil ihres Aktionsplans in Angriff genommen, nachdem die Lohnverhandlungen mit der Regierung erwartbar gescheitert waren. Zuvor waren die Gewerkschaftsspitzen schon von der ursprünglichen Forderung einer 51prozentigen Erhöhung abgerückt und hatten sich trotz verstärkter Mobilisierung und Protesten auf 21 Prozent verständigt. Doch nach drei Monaten platzte den Lehrenden schließlich der Kragen, als die Regierung eine Erhöhung der Gehälter um drei Prozent auf den Tisch legte.

Denn seit mehr als 300 Tagen ignoriert die Regierung das Gesetz zur Finanzierung der Universitäten, das ihr die Erhöhung der Dozentengehälter um 51 Prozent und eine Budgeterhöhung in Höhe von 0,36 Prozent des BIP vorschreibt. Das Gesetz war im vergangenen Jahr nur aufgrund des starken öffentlichen Drucks verabschiedet worden. Weiterhin weigert sie sich, den legislativen Rückschlag für ihren Kurs zu akzeptieren, obwohl sie bislang mit allen Einsprüchen und bereits vier juristischen Anfechtungen gescheitert ist. Selbst eine dreitägige Frist zur Vorlage eines Fortschrittsberichts, die der Oberste Gerichtshof Argentiniens in der vergangenen Woche erteilt hatte, scheint am Kabinett von Präsident Javier Milei vorbeizugehen.

Dieses Verhalten ist kein Zufall. Mit Beginn ihrer Amtszeit hatte Mileis Regierung die Universitäten zum Feind erklärt. Die ursprünglichen Pläne, landesweite Studiengebühren zu erheben und Institute zu privatisieren, musste sie allerdings aufgrund des vielfältigen Protests dagegen aufgeben. Nun hat sich Milei offenbar für eine Strategie der Auszehrung entschieden, die vor allem auf Kürzungen der Budgets beruht. Offenbar sollen die Beschäftigten dem Druck nachgeben und schlechte Bedingungen als Verhandlungsgrundlage akzeptieren.

Neben der andauernden Ignoranz zeigt dieser Ansatz bereits Wirkung. Immer mehr Dozenten und Lehrbeschäftigte sind gezwungen, Nebenjobs anzunehmen oder Stellen ganz aufzugeben. Seit 2023 sind die Reallöhne der universitären Angestellten um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Die Fakultäten erhalten Zuwendungen, die weit hinter den gesetzlichen Vorgaben zurückbleiben. So sollen Zweifel bei der Gewerkschaftsführung gesät werden, die es gewohnt ist, mit verschiedenen Regierungen an der Macht zu verhandeln.

Vor drei Monaten erwies sich diese Haltung als wirksam: Durch breite Mobilisierungen und in Folge von Gerichtsurteilen gelang es, die Führungsspitzen der großen Gewerkschaften – ungeachtet der Meinung der Basis – dazu zu bewegen, einer Teilerhöhung von lediglich 21 Prozent zuzustimmen. Die Mobilisierung konnte dadurch entschärft werden, die Lösung des Konflikts aber wurde hinausgezögert. Weil die Probleme ebenso geblieben sind wie die Ignoranz der Regierung, ist der Konflikt wieder mit neuer Stärke aufgeflammt.

Doch angesichts einer Regierung, die ihren Feldzug gegen die Universitäten fortsetzen und institutionelle Strukturen demontieren will, darf bei Gewerkschaften kein Raum für Unentschlossenheit oder Verhandlungsspielraum bleiben. Mit einem nationalen Marsch für die Bildung wollen sie zum Monatsende alle widerständigen Aktionen an Universitäten vereinen. Diese könnten, intensiviert und koordiniert, in einen unbefristeten Streik münden, der anhält, bis die Regierung das Universitätsfinanzierungsgesetz einhält.