Aus: Ausgabe vom 07.02.2018, Seite 7 / Ausland

Protest gegen Abschiebungen

Israel will Flüchtlinge und Migranten aus Afrika zur Ausreise zwingen. In der Gesellschaft bildet sich dagegen breiter Widerstand

Von Knut Mellenthin
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Migranten aus Eritrea bei einer Demonstration vor der Knesset in Jerusalem gegen die Abschiebepolitik der israelischen Regierung (17. Januar 2018)

Die israelischen Behörden wollen in den nächsten zwei Monaten bis zu 20.000 »illegale Einwanderer« aus Eritrea und dem Sudan abschieben. Insgesamt halten sich in Israel zwischen 38.000 und 40.000 Flüchtlinge und Migranten aus Afrika auf. Letztlich sollen sie alle gezwungen werden, das Land zu verlassen, um – in den Worten von Premier Benjamin Netanjahu – dessen »jüdischen und demokratischen Charakter sicherzustellen«. Betroffen sind zunächst Männer ohne Kinder. Seit Sonntag wird ihnen eine schriftliche Aufforderung übergeben oder zugeschickt, bis April in ihre Heimat zurückzukehren oder in ein nicht genanntes Land auszureisen – gemeint ist vermutlich Ruanda. Anderenfalls würden sie auf unbestimmte Zeit in einem israelischen Gefängnis eingesperrt.

Die Betroffenen leben überwiegend schon seit mindestens fünf oder sechs Jahren in Israel. Seit 2013 schaffen kaum noch Afrikaner den Weg in das Land. Dafür sorgt ein zwischen 2010 und 2012 gebauter, mit modernster Elektronik ausgestatteter sieben Meter hoher Zaun, der die Grenze zwischen der ägyptischen Sinaihalbinsel und Israel dichtmacht. Zuvor waren nach offiziellen Angaben 100 bis 200 »illegale Einwanderer« pro Woche ins Land gekommen. Israel hat eines der restriktivsten Asylverfahren der Welt.

Die israelische Gesetzgebung und Praxis gegen »illegale Einwanderer« ist streng und ermöglicht unter anderem Haft ohne Gerichtsurteil. Grundlage ist das »Gesetz zur Verhinderung von Infiltration« aus dem Jahr 1954, das sich damals gegen Grenzübertritte palästinensischer Kampfgruppen, aber auch gegen Rückkehrversuche von Vertriebenen des ersten arabisch-israelischen Krieges 1948– 49 richtete. Seit 2008 hat es mehrere Vorstöße gegeben, um dieses Gesetz speziell an den neuen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen auszurichten. Mehrmals wurden entsprechende Ergänzungen, die das Parlament schon verabschiedet hatte, vom Obersten Gerichtshof ganz oder teilweise als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bestimmungen, die die jetzt angelaufenen Abschiebungen rechtlich absichern sollen, wurden von der Knesset Mitte Dezember mit 71 gegen 41 Stimmen – von insgesamt 120 Abgeordneten – beschlossen.

Israel praktiziert schon seit mehreren Jahren das Verfahren der sogenannten freiwilligen Ausreise. Dazu werden »illegale Einwanderer« einerseits mit einer Prämie von 3.500 Dollar und einem Flugticket gelockt und andererseits mit drohender Lagerhaft genötigt. Mindestens 4.000 Menschen haben Israel auf diese Weise verlassen, schätzt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Nach halboffiziellen Informationen hat die Regierung in Jerusalem mit zwei ungenannten afrikanischen Ländern – nach Angaben von Organisationen, die Flüchtlinge begleiten, handelt es sich um Uganda und Ruanda – Abkommen über die Aufnahme von »illegalen Einwanderern« aus Israel geschlossen. Die Bedingungen dieser Vereinbarungen, insbesondere die israelischen Gegenleistungen, werden sogar vor den Abgeordneten der Knesset geheimgehalten.

Uganda und Ruanda wehrten sich schon in der Vergangenheit gegen den Verdacht, sie würden bei israelischen Zwangsabschiebungen mitwirken, und betonten, dass sie nur freiwillig Ausreisende aufnehmen würden. Anfang Januar bestritten beide Staaten sogar ausdrücklich die Existenz entsprechender Abkommen mit Israel. Trotzdem wird allgemein davon ausgegangen, dass Ruanda das Ziel der bis zum April beabsichtigten Massenabschiebungen ist.

Die israelische Regierung ist mit breitem gesellschaftlichen Widerstand gegen ihr Vorgehen und dessen geplante Ausweitung konfrontiert. Nicht nur die Gemeinsame Liste, zu der sich die Kommunistische Partei und die wichtigsten arabischen Oppositionsparteien zusammengeschlossen haben, sondern auch Schüler, Studenten, Lehrer, Juristen, Vereinigungen von Überlebenden des Holocaust und Bürgerinitiativen protestieren und haben weiteren Widerstand angekündigt.


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