Liberalem Vizeparteichef drohen zwölf Jahre Straflager

Pskow. Die russische Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen den Vizeparteichef der liberalen Partei Jabloko zwölf Jahre und einen Monat Straflager beantragt. Staatsanwältin Anna Gorjatschewa forderte am Freitag im Stadtgericht von Pskow die Verurteilung von Lew Schlosberg wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte, wie dessen Partei mitteilte. Das Urteil soll am Montag in Pskow um 10.30 Uhr Ortszeit verkündet werden.

Russlands Oberstes Gericht hatte die Partei, die sich als Antikriegsstimme positioniert und für »Frieden und ein prosperierendes demokratisches Russland« – so Parteichef Nikolai Rjabkow am Donnerstag gegenüber Reuters –, am vergangenen Montag von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Jabloko legte am Freitag Einspruch gegen das Urteil ein, das auf eine Klage folgte, in der der Partei unter anderem vorgeworfen wurde, nicht deklarierte Wahlkampfunterstützung aus westlichen Quellen erhalten zu haben – Vorwürfe, die Jabloko zurückweist. Das Gericht verhandelt dazu in Moskau ebenfalls am Montag.

Zu dem Verfahren gegen Schlosberg kam es, nachdem der überregional bekannte Politiker sich – wie seine Partei Jabloko – für einen umgehenden Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen hatte. In Schlosbergs Telegram-Kanal gab es zudem die Abbildung einer Seite der britischen Zeitung Daily Mirror, auf der eine blutüberströmte Frau zu sehen war. Daneben stand ein Foto von Präsident Wladimir Putin, der für das Blutvergießen verantwortlich gemacht wurde. Schlosberg erklärte, dass der Fall aus der Zeit vor Inkrafttreten des russischen Gesetzes über die »Falschnachrichten« stamme. Der Politiker war lange im Hausarrest und wurde im Dezember in Untersuchungshaft genommen. Er war im November zu 420 Arbeitsstunden verurteilt worden, weil er Auflagen als »ausländischer Agent« nicht erfüllt haben soll. (dpa/Reuters/jW)