Hessische Sozialdemokraten: Für eine SPD, die soziale Sicherheit stärkt, statt Sozialabbau mitträgt

Die Arbeitsgemeinschaften Selbstaktiv, 60 plus, Jusos, SPD-Frauen, SPD-Queer, Migration und Vielfalt sowie AFA der hessischen SPD haben am Dienstag einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Hessen sowie den Parteivorstand gerichtet:

(…) Mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich. Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch. Er sendet ein fatales Signal an genau jene Menschen, für die die SPD seit über 160 Jahren steht: Beschäftigte, Familien, Alleinerziehende, Rentner:innen, Patient:innen und Menschen mit geringem Einkommen.

Die Stärke unserer Wirtschaft hängt von der Stärke unseres Sozialstaates ab. Gute Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und gleiche Chancen sind keine Kostenfaktoren, sondern Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist das Ergebnis unseres starken Sozialstaates, unserer sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte. Wer heute bei Prävention, sozialer Absicherung und Gesundheitsversorgung spart, verschiebt die Kosten lediglich in die Zukunft – und zwar in deutlich größerem Ausmaß. Armut macht krank. Fehlende Bildungs- und Teilhabechancen verschärfen soziale Probleme. Wissenschaftlich ist gut belegt, dass soziale Benachteiligung langfristig mit schlechteren Gesundheitschancen, geringerer sozialer Teilhabe und auf Bevölkerungsebene auch mit höheren Kriminalitätsraten und einem Erstarken der politischen Extremen verbunden ist. Sozialabbau löst keine Haushaltsprobleme – er schafft neue gesellschaftliche Probleme. Die beschlossenen Maßnahmen und Vorhaben treffen ausgerechnet diejenigen, die auf einen handlungsfähigen Sozialstaat angewiesen sind. (…)

Vor allem aber braucht die SPD endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten. Wir akzeptieren nicht länger die Erzählung, man habe »die schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert«. Die Menschen erwarten von der SPD mehr als eine Politik der Schadensbegrenzung. Sie erwarten eine positive Gestaltung der Zukunft. Vertrauen in unsere Politik entsteht durch eine überzeugende Vorstellung davon, wie dieses Land gerechter, moderner und lebenswerter werden soll. (…)

Gerade wenn Vermögensbesteuerung oder andere Instrumente aktuell nicht mehrheitsfähig sind, hätte die SPD bei Kürzungen zu Lasten der Schwächsten eine klare rote Linie ziehen müssen. Die beschlossenen und angekündigten Einschnitte schaden nicht nur den Menschen in unserem Land. Sie beschädigen auch die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie und treiben viele Wählerinnen und Wähler aus Enttäuschung in die Arme populistischer und rechtsextremer Parteien. Das Erstarken der AfD liegt auch in der Verantwortung der aktuellen Regierungsparteien. Wer soziale Gerechtigkeit verspricht, darf Verschlechterungen für die Schwächsten nicht mittragen. Soziale Gerechtigkeit ist kein Nebenthema der SPD. Sie ist ihr Markenkern. Wir erwarten deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur. Wir erwarten eine öffentliche Debatte über die soziale Schieflage in unserem Land und konkrete Initiativen, um die beschlossenen Verschlechterungen wirksam abzufedern, rückgängig zu machen und den geplanten Sozialabbau nicht vorzunehmen. Sozialdemokratische Politik muss an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung brauchen. Daran werden wir gemessen. Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.